Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK)
Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 721–737
Amtliche Sammlung · AS 1999 725Amtliche Sammlung · AS 1999 721
3. Kapitel: Konzessionen
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 13 Erteilung und Erneuerung
1Eine Konzession kann erteilt oder erneuert werden, wenn die auf der Grundlage der Konzession zu erbringende Transportleistung zweckmässig und wirtschaftlich befriedigt werden kann. Insbesondere dürfen keine wesentlichen Interessen der Raumplanung und des Umweltschutzes entgegenstehen.
2Eine Konzession darf nur erteilt werden, wenn:
a. eine wichtige neue Verkehrsverbindung eingerichtet wird; oder
b. zum bestehenden Angebot anderer öffentlicher Transportunternehmungen kei-
ne volkswirtschaftlich nachteiligen Wettbewerbsverhältnisse entstehen, insbesondere:
1. keine bestehenden, nach diesem Kapitel oder nach der Luftseilbahnkonzessionsverordnung vom 8. November 19785 konzessionierten Verkehrsangebote in ihrem Bestand gefährdet werden,
2. keine von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder Investitionsbeiträge mitfinanzierten Verkehrsangebote wesentlich konkurrenziert werden,
3. keine Verlagerung vom Schienenverkehr zum Strassenverkehr stattfindet, welche von Bund und Kantonen nicht gebilligt wird.
3Erhöht sich durch eine neue Linie, welche keine wichtige neue Verkehrsverbindung darstellt, der Abgeltungsbedarf einer bestehenden Linie, so kann diese von jener eine jährliche Ausgleichszahlung verlangen.
4Die ersuchende Unternehmung muss über die Konzessionen und Bewilligungen verfügen, die für die Benutzung der Verkehrswege erforderlich sind. Sie muss für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr bieten.
5Bei der Konzessionserteilung ist die Koordination innerhalb des öffentlichen Verkehrs zu berücksichtigen.
Art. 14 Dauer
Die Konzession wird in der Regel für zehn Jahre erteilt. Bei längerer Amortisationsdauer der Betriebsmittel kann die Dauer entsprechend angepasst werden, sie beträgt jedoch höchstens 25 Jahre.
Art. 15 Übertragung und Betriebsvertrag
1Die Konzession kann auf Gesuch und mit schriftlicher Einwilligung der konzessionierten Unternehmung auf eine Drittperson übertragen werden.