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Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK)

Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 721–737

Amtliche Sammlung · AS 1999 730Amtliche Sammlung · AS 1999 721

c. keine wesentlichen Interessen der Raumplanung und des Umweltschutzes ent-

gegenstehen; und

d. die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.

2Für Fahrten, die Kantonsgrenzen überschreiten, ist die Bewilligung durch den Kanton zu erteilen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangspunkt befindet. Die betroffenen Kantone sind anzuhören. In Streitfällen entscheidet das Bundesamt.

Art. 33 Dauer

Eine Bewilligung wird für höchstens zehn Jahre erteilt.

Art. 34 Übertragung, Änderung und Verzicht

1Die Bewilligung kann auf Gesuch der Inhaberin oder des Inhabers übertragen oder geändert werden.

2Die Inhaberin oder der Inhaber kann mit Meldung an den Kanton jederzeit auf die Bewilligung verzichten.

Art. 35 Widerruf

Die Bewilligung kann widerrufen werden, wenn:

a. ihre Voraussetzungen weggefallen sind;

b. Vorschriften oder Auflagen schwer oder wiederholt verletzt werden.

Art. 36 Kantonale Vorschriften

Die Kantone erlassen ergänzende Vorschriften über das Bewilligungsverfahren und bestimmen insbesondere die zuständigen Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden. Sie legen die Gebühren fest.

5. Kapitel: Eidgenössische Bewilligungen

Art. 37 Bewilligungspflicht

Eine Bewilligung ist erforderlich für:

a. grenzüberschreitenden Linienverkehr;

b. grenzüberschreitende linienverkehrsähnliche Fahrten;

c. grenzüberschreitende Pendelfahrten, sofern keine Unterbringung am Zielort für

mindestens4/5 der Fahrgäste und während mindestens zwei Nächten vorgesehen ist.

Art. 38 Kabotageverbot

Mit Bewilligungen nach diesem Kapitel dürfen Personen nicht ausschliesslich innerhalb der Schweiz befördert werden.