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Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK)

Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 721–737

Amtliche Sammlung · AS 1999 729Amtliche Sammlung · AS 1999 721

2Lässt es die konzessionierte Unternehmung an der Kontrolle und Instandhaltung der Fahrzeuge fehlen, so kann das Bundesamt ausserordentliche Revisionen und Reparaturen auf Kosten der konzessionierten Unternehmung anordnen.

Art. 28 Fahrzeugwechsel, Änderungen und Beanstandung

Fahrzeugwechsel, Änderungen und polizeiliche Beanstandungen an Fahrzeugen sind dem Bundesamt unverzüglich zu melden.

Art. 29 Nachträgliche Änderungen an Fahrzeugen

Die zuständige Behörde kann Änderungen oder Ergänzungen an zugelassenen Fahrzeugen anordnen, wenn die Verkehrssicherheit oder andere wichtige Gründe es erfordern.

5. Abschnitt: Zuständigkeit

Art. 30 Departement

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erteilt und widerruft die Konzessionen.

Art. 31 Bundesamt

1Das Bundesamt :

a. führt das Vernehmlassungsverfahren durch und sorgt für die verwaltungs-

interne Koordination;

b. erneuert, überträgt, ändert Konzessionen, dehnt sie aus und hebt sie auf;

c. beaufsichtigt den Betrieb und die Geschäftsführung der konzessionierten Un-

ternehmungen;

d. entscheidet über Betriebseinstellungen (Art. 17).

2Für Strassenfahrzeuge kann das Bundesamt die vorgeschriebenen Nachprüfungen Institutionen, Betrieben oder Organisationen übertragen, welche für die vorschriftsgemässe Durchführung Gewähr bieten. Diese erstatten dem Bundesamt Bericht über die vorgenommenen Nachprüfungen.

4. Kapitel: Kantonale Bewilligungen

Art. 32 Erteilung und Erneuerung

1Eine Bewilligung wird erteilt oder erneuert, wenn:

a. kein bestehendes Angebot des öffentlichen Verkehrs in seinem Bestand gefähr-

det wird;

b. kein von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder Investitionsbeiträge mitfi-

nanziertes Verkehrsangebot wesentlich konkurrenziert wird;