Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK)
Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 721–737
Amtliche Sammlung · AS 1999 732Amtliche Sammlung · AS 1999 721
kann den Verkehrsdienst jedoch im Einverständnis mit dem Bundesamt durch eine andere Unternehmung durchführen lassen, sofern dies in der Bewilligung vorgesehen ist.
Art. 44 Verzicht
1Die Bewilligungsinhaberin kann jederzeit auf die Bewilligung verzichten.
2Der Verzicht auf Linienverkehr wird drei Monate, nachdem die Bewilligungsbehörde die Verzichterklärung erhalten hat, wirksam.
3Wird der Verzicht mit fehlender Nachfrage begründet, so beträgt die Frist einen Monat.
4Der Verzicht auf Pendelverkehr ohne Unterbringung wird auf den Zeitpunkt wirksam, den die Bewilligungsinhaberin der Bewilligunsbehörde in ihrer Verzichtserklärung nennt.
Art. 45 Widerruf
Die Bewilligung kann widerrufen werden, wenn:
a. ihre Voraussetzungen weggefallen sind;
b. Vorschriften oder Auflagen schwer oder wiederholt verletzt werden.
Art. 46 Grundpflichten, Buchführung und Auskunftspflicht
Die Rechtsstellung der Unternehmung richtet sich sinngemäss nach Artikel 23 und 24.
Art. 47 Zuständigkeit und Verfahren
1Soweit internationale Abkommen nichts anderes bestimmen, ist das Departement zuständig für die Erteilung und den Widerruf der Bewilligung.
2Soweit internationale Abkommen nichts anderes bestimmen, ist das Bundesamt zuständig für die Erneuerung, die Änderung und Ergänzung der Bewilligung.
3Das Bundesamt kann vor der Erteilung einer Bewilligung die betroffenen Kantone, Verkehrsverbünde und öffentlichen Transportunternehmungen (einschliesslich Infrastrukturbetreiberinnen) anhören.
6. Kapitel: Mitwirkung und Verzeichnis
Art. 48 Auskunftspflicht, Zutrittsrecht, Meldepflicht
1Wer regelmässig und gewerbsmässig Personen befördert, hat dem Bundesamt Auskunft über seinen Betrieb zu erteilen.
2Dem Bundesamt ist jederzeit freie Fahrt und Zutritt zu den Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeugen und Schiffen zu gewähren.
3Unfälle mit Körperverletzungen oder Todesfälle bei Fahrten, die dem Personenbeförderungsregal unterstehen, sind dem Bundesamt zu melden.