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Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK)

Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 721–737

Amtliche Sammlung · AS 1999 731Amtliche Sammlung · AS 1999 721

Art. 39 Fahrtenblatt im Strassenverkehr

1Bei den grenzüberschreitenden Pendelfahrten mit Unterbringung und beim grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Strassenfahrzeugen ist ein Fahrtenblatt mit der zugehörigen Übersetzungssammlung mitzuführen. Es muss jeweils vor Antritt der Fahrt ausgefüllt werden.

2Das Fahrtenblatt wird vom Bundesamt herausgegeben und enthält mindestens folgende Angaben:

a. Art des Verkehrsdienstes;

b. Hauptstrecke;

c. bei Pendelfahrten mit Unterbringung die Dauer des Aufenthalts, die Tage der

Abfahrt und der Rückkehr sowie die Ausgangs- und Zielorte;

d. das oder die beteiligten Verkehrsunternehmen.

Art. 40 Erteilung

1Die Bewilligung wird erteilt, wenn nachgewiesen wird, dass:

a. die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist;

b. der Verkehrsdienst das Bestehen der bereits bewilligten Liniendienste nicht un-

mittelbar gefährdet, ausser es handle sich um Liniendienste des Strassenverkehrs, die nur von einer einzigen Verkehrsunternehmung bzw. einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmungen erbracht werden;

c. der Verkehrsdienst einen vergleichbaren Eisenbahndienst auf entsprechenden

Linien oder Linienabschnitten nicht ernsthaft konkurrenziert;

d. nicht nur die einträglichsten Kurse angeboten werden;

e. die Fahrten mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die der Transportunter-

nehmung unmittelbar zur Verfügung stehen.

2Die Bewilligungsbehörde kann eine Bankgarantie bis zu 50 000 Franken verlangen. Diese dient der Deckung allfälliger Ansprüche von Reisenden oder des Bundesamts.

3Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Artikel 20.

Art. 41 Dauer

Die Bewilligung wird für den Linienverkehr für höchstens fünf Jahre und für die übrigen Verkehrsdienste für höchstens zwei Jahre erteilt.

Art. 42 Erneuerung und Änderung

Die Erneuerung und die Änderung einer Bewilligung richten sich sinngemäss nach Artikel 40.

Art. 43 Bewilligungsinhaberin

Die Bewilligung wird auf den Namen der Verkehrsunternehmung ausgestellt. Sie ist nicht übertragbar. Die Unternehmung, welche die Bewilligung erhalten hat,