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Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK)

Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 721–737

Amtliche Sammlung · AS 1999 734Amtliche Sammlung · AS 1999 721

3Die Schiffbauverordnung vom 14. März 199416 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs.1

1Als öffentliche Schiffahrtsunternehmen gelten die eidgenössisch konzessionierten und eidgenössisch bewilligten Schiffahrtsunternehmen.

Art. 53 Übergangsbestimmungen

1Bestehende Automobilkonzessionen II bleiben in Kraft. Beantragt die Konzessionsinhaberin, sie zu ändern oder zu übertragen, werden sie durch Konzessionen oder Bewilligungen nach neuem Recht ersetzt.

2Bestehende Eisenbahnkonzessionen bleiben in Kraft. Beantragt die Konzessionsinhaberin, sie zu ändern oder zu übertragen, werden sie durch Konzessionen nach neuem Recht ersetzt.

3Bestehende Schiffahrtsbewilligungen bleiben in Kraft. Sie können von den Kantonen widerrufen werden, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 32 nicht mehr erfüllt sind. Beantragt die Bewilligungsinhaberin, sie zu ändern oder zu übertragen, werden sie durch kantonale Bewilligungen nach neuem Recht ersetzt.

4Die übrigen bestehenden Konzessionen und Bewilligungen bleiben in Kraft. Für die Übertragung, Änderung und den Widerruf gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

5Das Verfahren für Konzessionsgesuche, die bei Inkrafttreten bereits hängig sind, richtet sich nach dieser Verordnung.

6Die Kantone erlassen ihre Ausführungsvorschriften für die Erteilung von kantonalen Bewilligungen bis spätestens am 31. Dezember 1999. Solange die Kantone die zuständigen Behörden und das Verfahren nicht bestimmt haben, erteilt das Bundesamt die Bewilligungen nach Artikel 32. Sobald die Ausführungsvorschriften erlassen sind, fällt die Zuständigkeit an die Kantone.

Art. 54 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

25. November 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Cotti

Der Bundeskanzler: Couchepin

16 SR 747.201.7