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Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK)

Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 721–737

Amtliche Sammlung · AS 1999 728Amtliche Sammlung · AS 1999 721

3. Abschnitt: Rechtsstellung der Unternehmung

Art. 23 Grundpflichten

1Die Unternehmung ist verpflichtet, das in der Konzession oder Bewilligung umschriebene Angebot während der ganzen Gültigkeitsdauer zu erbringen.

2Die Transportpflicht, die Tarifpflicht und die Fahrplanpflicht richten sich nach dem Transportgesetz vom 4. Oktober 19858 und nach der Fahrplanverordnung vom 25. November 19989.

Art. 24 Buchführung und Auskunftspflicht

Die Unternehmung ist verpflichtet, jährlich einen Geschäftsbericht im Sinne der Bestimmungen über die Aktiengesellschaft sowie für ihre Geschäftstätigkeit im konzessionierten Bereich eine Betriebsrechnung und statistische Unterlagen nach den Weisungen des Bundesamts zu erstellen und sie diesem vorzulegen.

4. Abschnitt: Technische Vorschriften

Art. 25 Grundsatz

Die technischen Vorschriften und die für die Kontrolle zuständigen Stellen richten sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Für Strassenfahrzeuge im konzessionierten Betrieb gelten darüber hinaus und davon abweichend die folgenden Vorschriften.

Art. 26 Zulassung und Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge

1Fahrzeuge dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn das Bundesamt sie kontrolliert und ihre Eignung schriftlich bestätigt hat.

2Die konzessionierte Unternehmung hat die zur Erfüllung ihrer Pflichten aus der Konzession erforderlichen Fahrzeuge in ständiger Einsatzbereitschaft zu halten.

3Sie muss über die nötige Zahl von Ersatzfahrzeugen verfügen. Mehrere konzessionierte Unternehmungen können Ersatzfahrzeuge gemeinsam benützen.

Art. 27 Nachprüfung, Instandhaltung und Kontrolle der Fahrzeuge

1Alle im konzessionierten Betrieb verwendeten Fahrzeuge sind ständig in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand zu halten. Sie unterliegen der periodischen Nachprüfung nach der Verordnung vom 19. Juni 199510 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge.

8 SR 742.40

9 SR 742.151.4; AS 1999 698

10 SR 741.41