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Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK)

Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 721–737

Amtliche Sammlung · AS 1999 726Amtliche Sammlung · AS 1999 721

2Einzelne Rechte und Pflichten, insbesondere der Fahrbetrieb, können mit einem Betriebsvertrag auf eine Drittperson übertragen werden. Die konzessionierte Unternehmung haftet dem Bund weiterhin für die Erfüllung der Pflichten.

3Betriebsverträge sind dem Bundesamt zur Kenntnisnahme zuzustellen.

Art. 16 Änderung

1Soweit wesentliche öffentliche Interessen es rechtfertigen, kann die Konzession während ihrer Dauer angepasst werden. Als wesentliches öffentliches Interesse gilt insbesondere die zweckmässige und wirtschaftliche Befriedigung der Transportbedürfnisse.

2Wird eine Konzession aus Gründen geändert, für die der Betroffene nicht einzustehen hat, so muss der Bund für nachgewiesenen Schaden aus dem Widerruf bestehender Rechte eine angemessene Entschädigung leisten. Der Bund kann auf Dritte zurückgreifen, die die Änderung veranlasst haben.

3Wünscht die konzessionierte Unternehmung eine Änderung der Konzession, so hat sie ein begründetes Gesuch einzureichen.

4Artikel 13 ist sinngemäss anwendbar.

5Während höchstens einem Jahr darf die Verkehrsleistung ganz oder teilweise mit einem anderen als in der Konzession oder Bewilligung vorgesehenen Verkehrsmittel ausgeführt werden, ohne dass die Konzession oder Bewilligung geändert werden muss. Das Bundesamt ist davon in Kenntnis zu setzen.

Art. 17 Verzicht

Will die Inhaberin oder der Inhaber einer Konzession auf diese verzichten, so hat sie oder er ein Gesuch um Aufhebung der Konzession einzureichen. Ohne ausdrückliche Ermächtigung darf die konzessionierte Unternehmung vor Aufhebung der Konzession den Betrieb nicht einstellen.

Art. 18 Widerruf

1Die Konzession kann jederzeit teilweise oder vollständig widerrufen werden, wenn:

a. wesentliche öffentliche Interessen dies rechtfertigen;

b. die Konzessionsvoraussetzungen weggefallen sind;

c. die Unternehmung die ihr verliehenen Rechte nicht oder nur teilweise ausübt;

d. die Unternehmung ihre Pflichten schwer oder wiederholt verletzt.

2Als wesentliches öffentliches Interesse gilt insbesondere die zweckmässige und wirtschaftliche Befriedigung der Transportbedürfnisse, beispielsweise die Übertragung einer Linie auf eine andere Unternehmung im Rahmen des Bestellverfahrens nach der Abgeltungsverordnung vom 18. Dezember 19956 oder eines gleichwertigen Verfahrens, oder die Gründung regionaler Verkehrsbetriebe.

6 SR 742.101.1