Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK)
Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 721–737
Amtliche Sammlung · AS 1999 722Amtliche Sammlung · AS 1999 721
2. Kapitel: Personenbeförderungsregal
1. Abschnitt: Umfang
Art. 4 Grundsatz
1Das Recht, Reisende regelmässig und gewerbsmässig zu befördern, kann durch Konzessionen oder Bewilligungen an natürliche und juristische Personen verliehen werden.
2Die Konzession oder Bewilligung lautet auf eine oder mehrere Linien. Als Linie gelten alle durchgehenden Fahrten von Kursen mit gleichem Anfangs- und Endpunkt, eingeschlossen einzelne Verstärkungs-, Früh- und Spätkurse auf Teilstrecken. Als Anfangs- und Endpunkte gelten auch Knotenpunkte und Punkte, an denen die Erschliessungsfunktion ändert. Angebote mit unterschiedlicher Erschliessungsfunktion auf derselben Strecke gelten je als eigene Linie.
3Für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung innerhalb eines bestimmten Gebietes können Gebietskonzessionen und -bewilligungen erteilt werden.
4Die Konzession oder Bewilligung legt fest, mit welchen Verkehrsmitteln und, wenn das Angebot eine Ergänzung zu bereits bestehenden Konzessionen darstellt, in welchem zeitlichen Rahmen die Personenbeförderung erfolgt.
Art. 5 Konzessionspflicht
Eine Konzession ist erforderlich für den Linienverkehr, die Sonderformen des Linienverkehrs und für die linienverkehrsähnlichen Fahrten, die weder bewilligungspflichtig noch vom Personenbeförderungsregal ausgenommen sind. Eine Konzession kann auch für Fahrten erteilt werden, bei denen ein öffentliches Interesse besteht, das Angebot den Grundpflichten nach Artikel 23 zu unterstellen.
Art. 6 Bewilligungspflicht
1Für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung im ausschliesslich grenzüberschreitenden Verkehr ist eine eidgenössische Bewilligung erforderlich.
2Eine kantonale Bewilligung ist erforderlich für:
a. Fahrten, die innerhalb eines Jahres während höchstens acht aufeinander-
folgenden Wochen angeboten werden;
b. Bedarfsverkehr mit Strassenfahrzeugen, wenn die Fahrten keine Erschlies-
sungsfunktion nach Artikel 5 der Abgeltungsverordnung vom 18. Dezember 19954 haben;
c. linienverkehrsähnliche Fahrten, wenn die Fahrten keine Erschliessungsfunktion
nach Artikel 5 der Abgeltungsverordnung vom 18. Dezember 1995 haben;
d. Schülertransporte;
e. Arbeitnehmertransporte;
f. Werkverkehr;
g. Fahrten im Rahmen eines Hilfsbetriebes;