Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK)
Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 721–737
Amtliche Sammlung · AS 1999 727Amtliche Sammlung · AS 1999 721
3Wird eine Konzession aus Gründen widerrufen, für die der Betroffene nicht einzustehen hat, so leistet der Bund für nachgewiesenen Schaden eine angemessene Entschädigung. Der Bund kann auf Dritte zurückgreifen, die den Widerruf veranlasst haben.
4Der konzessionierten Unternehmung ist das rechtliche Gehör zu gewähren.
Art. 19 Amtliche Bezeichnung
Das Bundesamt legt nach Rücksprache mit der Unternehmung deren amtliche Bezeichnung und Initialen fest. Diese sind für Fahrplan- und Tarifpublikationen verbindlich.
2. Abschnitt: Verfahren
Art. 20 Konzessionsgesuche
1Gesuche um Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung der Konzession sind in fünffacher Ausfertigung dem Bundesamt frühestens zehn und spätestens drei, bei grenzüberschreitenden Fahrten vier Monate vor dem Zeitpunkt, auf welchen die Fahrten aufgenommen oder weitergeführt werden sollen, einzureichen.
2Die Gesuche haben die im Anhang genannten Angaben zu enthalten.
3Bei Erneuerungen kann das Bundesamt auf einzelne Dokumente verzichten.
4Wird die Konzession von einer Unternehmung beantragt, welche die Personenbeförderung auf einer zu konzessionierenden Eisenbahninfrastruktur vornehmen will, auf der kein Netzzugang gewährt werden muss, finden die Verfahrensbestimmungen der Verordnung vom 25. November 19987 über die Konzessionierung von Eisenbahninfrastrukturen Anwendung.
Art. 21 Vernehmlassungsverfahren
1Vor der Erteilung einer Konzession sind die betroffenen Kantone, Verkehrsverbünde und öffentlichen Transportunternehmungen, einschliesslich Infrastrukturbetreiberinnen, anzuhören. Sie sind ebenfalls anzuhören bei Übertragung, Änderung, Erneuerung, Verzicht und Widerruf der Konzession.
2Das Anhören von anderen Behörden und interessierten Kreisen im Kanton ist Sache der Kantone.
Art. 22 Fahrbetrieb
Der Fahrbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Konzession erteilt ist und die notwendigen kantonalen Bewilligungen vorliegen.
7 SR 742.121; AS 1999 689