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Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK)

Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 721–737

Amtliche Sammlung · AS 1999 735Amtliche Sammlung · AS 1999 721

Anhang (Art. 20 Abs. 2)

I

Konzessionsgesuche haben zu enthalten:

a. Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der Ge-

suchstellerin oder des Gesuchstellers;

b. einen Auszug aus dem Handelsregister;

c. die Begründung des Gesuches, insbesondere Angaben über die Zweckmässig-

keit und Wirtschaftlichkeit der beantragten Transportleistung und ihren Bezug zu den Konzepten, Sach-, Richt- und Nutzungsplänen;

d. die vorgesehenen Linien mit Bezeichnung der Haltestellen und Angabe der

Entfernungen;

e. eine topographische Karte, auf der Linie und Haltestellen eingezeichnet sind;

f. Angaben, ob die Fahrten ganzjährig oder nur während einer bestimmten Zeit-

spanne des Jahres geführt werden und ob sie unter bestimmten Bedingungen ausfallen können;

g. den Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme;

h. die gewünschte Konzessionsdauer;

i. den Fahrplan und den Tarif;

j. eine Planrechnung mit der Angabe, wer allfällige Fehlbeträge deckt;

k. die Eigentumsverhältnisse bei den Fahrzeugen und Schiffen und die Betriebs-

zugehörigkeit des Fahrpersonals;

l. Angaben, wie weit die Bedürfnisse mobilitätsbehinderter Menschen berück-

sichtigt sind;

m. bei Gebietskonzessionen, die Zustimmung der betroffenen Kantone und Ge-

meinden.

II

Automobilkonzessionsgesuche haben zusätzlich zu Ziffer I die zum Einsatz vorgesehenen Kurs- und Ersatzfahrzeuge sowie Personenanhänger (Marke, Typ, Jahrgang, Platzzahl) zu bezeichnen, soweit diese nicht bereits im konzessionierten Verkehr eingesetzt werden.

III

Trolleybuskonzessionsgesuche haben zusätzlich zu Ziffer I zu enthalten:

a. einen technischen Bericht, der insbesondere Angaben enthält über die Art der

festen elektrischen Anlagen und der Fahrzeuge;

b. die Typenzeichnungen der Fahrzeuge;

c. Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die zuständigen Behörden in den be-

rührten Kantonen die Beanspruchung der öffentlichen Strassen durch die elektrischen Anlagen bewilligt haben.