Verordnung zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren
Dokument vom 2. Februar 2000 · Seiten 703–731
Amtliche Sammlung · AS 2000 710Amtliche Sammlung · AS 2000 703
2 Er bestimmt für die einzelnen dem zivilen Betrieb von Luftfahrzeugen dienenden Infrastrukturanlagen insbesondere den Zweck, das beanspruchte Areal, die Grundzüge der Nutzung, die Erschliessung sowie die Rahmenbedingungen zum Betrieb. Er stellt zudem die Auswirkungen auf Raum und Umwelt dar.
Art. 3b Aufsicht des Bundesamtes
1 Das Bundesamt überwacht bei den Infrastrukturanlagen der Luftfahrt die Einhaltung der luftfahrtspezifischen, der betrieblichen und der baupolizeilichen Anforderungen sowie der Anforderungen des Umweltschutzes oder lässt sie durch Dritte überwachen.
2 Es führt die erforderlichen Kontrollen durch oder lässt sie durch Dritte durchführen. Es trifft die notwendigen Massnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes.
3 Für Dienstleistungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht sind die in der Verordnung vom 25. September 198917 über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt festgesetzten Gebühren vom Flugplatzhalter zu entrichten.
1. Kapitel: Betrieb und Bau
Art. 4 Publikation des Gesuchs und Koordination
1 Die Veröffentlichung des Gesuchs in den Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden wird durch die Kantone veranlasst.
2 Die Kantone sorgen für die Koordination der Stellungnahmen ihrer Fachstellen.
Art. 5 Projektänderungen
Ergeben sich aufgrund der Eingaben in einem Plangenehmigungs-, Konzessions- oder Bewilligungsverfahren wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt, so muss das geänderte Projekt den Betroffenen erneut zur Stellungnahme vorgelegt oder gegebenenfalls öffentlich aufgelegt werden.
Art. 6 Behandlungsfristen
Für die Behandlung eines Gesuchs betreffend eine Plangenehmigung oder Genehmigung eines Betriebsreglements sowie eine Erteilung einer Konzession oder einer Betriebsbewilligung gelten in der Regel folgende Fristen:
a. zehn Arbeitstage vom Eingang des vollständigen Gesuchs bis zur Übermittlung an die Kantone und die betroffenen Bundesbehörden oder bis zur Anzeige an die Betroffenen;
b. zwei Monate vom Abschluss des Instruktionsverfahrens bis zum Entscheid.