Verordnung zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren
Dokument vom 2. Februar 2000 · Seiten 703–731
Amtliche Sammlung · AS 2000 712Amtliche Sammlung · AS 2000 703
a. die Angabe, wer für die Anlage und den Betrieb des Flughafens die Verantwortung tragen soll;
b. eine Begründung, in der darzulegen ist, dass der Gesuchsteller über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um einen Flughafen unter Einhaltung der Pflichten aus Konzession, Betriebsreglement und Gesetz zu betreiben;
c. den Nachweis der Eintragung im Handelsregister in der Schweiz, ausgenommen bei Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts;
d. eine Übersicht über die geplante Finanzierung des Flughafenbetriebs;
e. einen Entwurf des Betriebsreglements.
2 Bestehen begründete Zweifel, ob für den Gesuchsteller Anlage und Betrieb des Flughafens finanzierbar sind, kann die Konzessionsbehörde detaillierte Angaben betreffend Sicherstellung der Finanzierung verlangen.
Art. 12 Voraussetzungen für die Konzessionserteilung
1 Die Betriebskonzession wird erteilt, wenn:
a. der Betrieb der Anlage den Zielen und Vorgaben des SIL entspricht;
b. der Gesuchsteller über die erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel verfügt, um die Verpflichtungen aus Gesetz, Konzession und Betriebsreglement zu erfüllen;
c. das Betriebsreglement genehmigt werden kann.
2 Die Erteilung einer Betriebskonzession kann insbesondere verweigert werden, wenn die Finanzierung von Anlage und Betrieb des Flughafens offensichtlich gefährdet erscheint.
Art. 13 Geltungsdauer
Betriebskonzessionen werden erteilt für eine Dauer von:
a. 50 Jahren bei Landesflughäfen;
b. 30 Jahren bei Regionalflughäfen.
Gliederungstitel vor Art. 14
Aufgehoben
Art. 14 Übertragung und Erneuerung der Konzession
1 Für die Übertragung oder die Erneuerung der Konzession finden die Artikel 11 und 12 sinngemäss Anwendung.
2 Das Betriebsreglement ist bei der Übertragung oder Erneuerung der Konzession insoweit zu überprüfen und nötigenfalls zu ändern, als wesentliche Änderungen des Betriebs vorgesehen oder zu erwarten sind. Vorbehalten bleiben Anpassungen des Betriebsreglements nach Artikel 26.