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Verordnung zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren

Dokument vom 2. Februar 2000 · Seiten 703–731

Amtliche Sammlung · AS 2000 726Amtliche Sammlung · AS 2000 703

Art. 51 Sachüberschrift und Abs. 3

Internationale Beschlüsse, Empfehlungen und Kommissionen

3 Das Departement wählt die Mitglieder der schweizerischen Delegationen in den zwischenstaatlichen Kommissionen für den Gewässerschutz.

13. Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 198528

Art. 36 Abs. 2

2 Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so vollziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des Bundesamtes und der Kantone gilt Artikel 41 Absätze 2 und 4 des Gesetzes; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.

14. Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 198629

Ersatz eines Ausdrucks

In den Artikeln 19 Absatz 3, 24 Absatz 3, 25 Absätze 1 und 2, 26 Absatz 1, 27 und 28 Absatz 1 wird der Ausdruck «Bundesamt für Strassenbau» ersetzt durch «Bundesamt für Strassen».

Art. 45

1 Die Kantone vollziehen diese Verordnung, soweit diese den Vollzug nicht dem Bund überträgt.

2 Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so vollziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft sowie der Kantone gilt Artikel 41 Absätze 2 und 4 des Gesetzes; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.

3 Für den Vollzug der Vorschriften über Emissionsbegrenzungen (Art. 4, 7–9 und 12), Sanierungen (Art. 13, 14, 16-18 und 20) sowie über die Ermittlung und Beurteilung von Lärmimmissionen (Art. 36, 37 und 40) sorgt:

a. das Bundesamt für Verkehr, soweit die Vorschriften Eisenbahnanlagen betreffen;

b. das Bundesamt für Zivilluftfahrt, soweit die Vorschriften zivile Flugplätze betreffen;

c. das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, soweit die Vorschriften Anlagen der Landesverteidigung betreffen.

28 SR 814.318.142.1

29 SR 814.41