DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren

Dokument vom 2. Februar 2000 · Seiten 703–731

Amtliche Sammlung · AS 2000 713Amtliche Sammlung · AS 2000 703

Art. 15 Übertragung einzelner Aufgaben

1 Die Übertragung einzelner Aufgaben durch den Flughafenhalter an Dritte ist dem Bundesamt mitzuteilen. Dieses kann dazu ergänzende Angaben verlangen oder die Übertragung untersagen, wenn:

a der Dritte offensichtlich nicht über die zur Erfüllung der Aufgabe erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel verfügt;

b. der Konzessionär bei der Übertragung einzelner Aufgaben nicht dafür sorgt, dass er gegenüber dem Dritten jederzeit Anweisungen durchsetzen kann.

2 Wenn das Bundesamt sich nicht innert zehn Arbeitstagen zur Übertragung äussert, gilt dies als Verzicht auf die Erhebung von Einwänden.

Gliederungstitel vor Art. 16

Aufgehoben

Art. 16 Entzug

1 Das Departement entzieht die Konzession ohne Entschädigung, wenn:

a. die Voraussetzungen für eine sichere Benützung nicht mehr vorliegen;

b. der Konzessionär seine Pflichten nicht mehr wahrnehmen will oder sie wiederholt in schwerer Weise verletzt hat.

2 Wird die Konzession entzogen, kann das Departement die erforderlichen Massnahmen zur Fortführung des Flughafenbetriebs anordnen.

3. Abschnitt: Betriebsbewilligung

Art. 17 Inhalt

1 Die Betriebsbewilligung beinhaltet:

a. das Recht, ein Flugfeld gemäss den Zielen und Vorgaben des SIL zu betreiben;

b. die Verpflichtung des Flugfeldhalters, die Voraussetzungen für eine geordnete Benützung sicherzustellen und das Flugfeld nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen des Betriebsreglements zu betreiben.

2 Die Ausgestaltung des Betriebs oder die bauliche Nutzung sind nicht Gegenstand der Betriebsbewilligung.

Gliederungstitel vor Art. 18

Aufgehoben