Verordnung zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren
Dokument vom 2. Februar 2000 · Seiten 703–731
Amtliche Sammlung · AS 2000 713Amtliche Sammlung · AS 2000 703
Art. 15 Übertragung einzelner Aufgaben
1 Die Übertragung einzelner Aufgaben durch den Flughafenhalter an Dritte ist dem Bundesamt mitzuteilen. Dieses kann dazu ergänzende Angaben verlangen oder die Übertragung untersagen, wenn:
a der Dritte offensichtlich nicht über die zur Erfüllung der Aufgabe erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel verfügt;
b. der Konzessionär bei der Übertragung einzelner Aufgaben nicht dafür sorgt, dass er gegenüber dem Dritten jederzeit Anweisungen durchsetzen kann.
2 Wenn das Bundesamt sich nicht innert zehn Arbeitstagen zur Übertragung äussert, gilt dies als Verzicht auf die Erhebung von Einwänden.
Gliederungstitel vor Art. 16
Aufgehoben
Art. 16 Entzug
1 Das Departement entzieht die Konzession ohne Entschädigung, wenn:
a. die Voraussetzungen für eine sichere Benützung nicht mehr vorliegen;
b. der Konzessionär seine Pflichten nicht mehr wahrnehmen will oder sie wiederholt in schwerer Weise verletzt hat.
2 Wird die Konzession entzogen, kann das Departement die erforderlichen Massnahmen zur Fortführung des Flughafenbetriebs anordnen.
3. Abschnitt: Betriebsbewilligung
Art. 17 Inhalt
1 Die Betriebsbewilligung beinhaltet:
a. das Recht, ein Flugfeld gemäss den Zielen und Vorgaben des SIL zu betreiben;
b. die Verpflichtung des Flugfeldhalters, die Voraussetzungen für eine geordnete Benützung sicherzustellen und das Flugfeld nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen des Betriebsreglements zu betreiben.
2 Die Ausgestaltung des Betriebs oder die bauliche Nutzung sind nicht Gegenstand der Betriebsbewilligung.
Gliederungstitel vor Art. 18
Aufgehoben