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Verordnung zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren

Dokument vom 2. Februar 2000 · Seiten 703–731

Amtliche Sammlung · AS 2000 714Amtliche Sammlung · AS 2000 703

Art. 18 Gesuch

Wer eine Betriebsbewilligung oder deren Änderung erlangen will, muss beim Bundesamt ein Gesuch in der von diesem verlangten Anzahl einreichen. Das Gesuch muss enthalten:

a. die Angabe, wer für die Anlage und den Betrieb des Flugfelds die Verantwortung trägt;

b. eine Begründung, in der darzulegen ist, dass der Gesuchsteller über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um ein Flugfeld unter Einhaltung der Pflichten aus Bewilligung, Betriebsreglement und Gesetz zu betreiben;

c. Angaben über vorgesehene Bauvorhaben;

d. einen Entwurf des Betriebsreglements.

Art. 19 Voraussetzung der Bewilligungserteilung

Die Betriebsbewilligung wird erteilt bzw. die Änderung der Betriebsbewilligung wird genehmigt, wenn:

a. das Projekt den Zielen und Vorgaben des SIL entspricht;

b. der Gesuchsteller über die erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel verfügt, um einen rechtmässigen Betrieb aufrechtzuerhalten;

c. das Betriebsreglement genehmigt werden kann.

Art. 20 Beschränkter Zulassungszwang

Die Erteilung einer Bewilligung kann mit der Auflage verbunden werden, dass bestimmte weitere Luftfahrzeuge für Starts und Landungen zuzulassen sind, sofern dafür ein öffentliches Interesse besteht und es den Zielen und Vorgaben des SIL entspricht.

Gliederungstitel vor Art. 21

Aufgehoben

Art. 21 Übertragung

1 Eine Betriebsbewilligung kann mit Zustimmung des Bundesamtes auf einen Dritten übertragen werden. Artikel 18 und 19 gelten sinngemäss.

2 Das Betriebsreglement ist bei der Übertragung insoweit zu überprüfen und nötigenfalls zu ändern, als wesentliche Änderungen des Betriebs vorgesehen oder zu erwarten sind. Vorbehalten bleiben Anpassungen des Betriebsreglements nach Artikel 26.