Verordnung zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren
Dokument vom 2. Februar 2000 · Seiten 703–731
Amtliche Sammlung · AS 2000 715Amtliche Sammlung · AS 2000 703
Art. 22 Änderung und Entzug
1 Die Betriebsbewilligung ist unbefristet. Das Bundesamt kann sie jedoch ohne Entschädigung ändern oder entziehen, wenn:
a. die Voraussetzungen für eine sichere Benützung nicht mehr gegeben sind;
b. der Flugfeldhalter seine Pflichten wiederholt in schwerer Weise verletzt hat;
c. der Betrieb mit den Anforderungen des Umweltschutzes nicht mehr vereinbar ist;
d. der Flugfeldhalter nicht über einen Flugplatzleiter oder eine Flugplatzleiterin verfügt, dessen oder deren Ernennung vom Bundesamt genehmigt ist.
2 Vorbehalten sind Massnahmen nach Artikel 3b Absatz 2.
4. Abschnitt: Betriebsreglement
Art. 23 Inhalt
Das Betriebsreglement regelt den Flugplatzbetrieb in allen Belangen. Es enthält namentlich Vorschriften über:
a. die Organisation des Flugplatzes;
b. die Betriebszeiten;
c. die An- und Abflugverfahren;
d. die Benützung von Flugplatzanlagen durch Passagiere, Luft- und Bodenfahrzeuge sowie sonstige Benützer.
Gliederungstitel vor Art. 24
Aufgehoben
Art. 24 Gesuch
Das Gesuch für die erstmalige Genehmigung oder die Änderung eines Betriebsreglements hat zu enthalten:
a. einen Entwurf des Reglements bzw. der Änderung des Reglements mit Erläuterung und Begründung;
b. Angaben darüber, welche Auswirkungen das Reglement bzw. dessen Änderung auf den Betrieb sowie auf Raum und Umwelt hat. Bei Änderungen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, ist ein entsprechender Umweltverträglichkeitsbericht vorzulegen, bei den übrigen Vorhaben ist der Nachweis zu erbringen, dass die Vorschriften über den Schutz der Umwelt eingehalten sind;