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Verordnung zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren

Dokument vom 2. Februar 2000 · Seiten 703–731

Amtliche Sammlung · AS 2000 717Amtliche Sammlung · AS 2000 703

a. das Bauprojekt mit allen ortsüblichen Unterlagen, die für die Beurteilung nötig sind; kantonale Vorschriften betreffend Ausgestaltung von Baueingaben können berücksichtigt werden, soweit es mit den Besonderheiten der Flugplatzanlage vereinbar ist;

b. die Begründung des Vorhabens;

c. Angaben über die Abstimmung des Vorhabens mit den Anforderungen der Raumplanung;

d. bei Vorhaben, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, den Bericht über die Auswirkungen auf die Umwelt, bei den übrigen Vorhaben den Nachweis, dass die Vorschriften über den Schutz der Umwelt eingehalten werden;

e. Angaben, wie Anforderungen nach sonstigen anwendbaren Bestimmungen von Bund und Kanton erfüllt werden;

f. Angaben über die Auswirkungen des Vorhabens auf den Betrieb des Flugplatzes;

g. allfällige Änderungen des Betriebsreglements, die mit dem Bauvorhaben in Zusammenhang stehen;

h. eine Begründung, weshalb gegebenenfalls von einer Aussteckung abzusehen ist.

2 Nötigenfalls ist das Gesuch mit genauen Angaben zu ergänzen über den Bedarf an Grundstücken und an dinglichen Rechten, sowie mit Angaben darüber, wie sie erworben werden und ob Enteignungen notwendig sind. Es sind beizulegen:

a. eine Liste der zu erwerbenden Grundstücke mit Angabe von Standort, Fläche, Beschaffenheit, Eigentümern und weiteren Berechtigten; Situationspläne im Massstab 1:1000 sowie Auszüge aus den entsprechenden Grundbuchblättern;

b. eine Übersicht über den Stand der Verhandlungen mit Eigentümern und weiteren Berechtigten sowie über abgeschlossene oder vorgesehene Kauf-, Tausch- oder Dienstbarkeitsverträge;

c. allfällige Anträge über vorgesehene Landumlegungsverfahren;

d. ein Enteignungsplan nach Artikel 27 Absatz 2 des Enteignungsgesetzes vom 20. Juni 193018.

3 Plangenehmigungsgesuche sind vom Flugplatzhalter oder vom Betreiber der entsprechenden Flugsicherungsanlage einzureichen.

Art. 27b Aussteckung

Von der Aussteckung von Bauvorhaben auf dem Flugplatz ist abzusehen, wenn durch die Profile der Betrieb beeinträchtigt werden könnte.

18 SR 711; AS 1999 3071