Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV)
Dokument vom 18. April 2007 · Seiten 1847–1876
Amtliche Sammlung · AS 2007 1857Amtliche Sammlung · AS 2007 1847
2. Abschnitt: Ausfuhr nach Drittstaaten
Art. 26 Prüfung von Ausfuhrbedingungen und Bescheinigungen
1 Dem BVET sind zur Prüfung zu unterbreiten:
a. Bescheinigungen für die Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten;
b. seuchenpolizeiliche Bedingungen des Bestimmungslandes, soweit diese in der Schweiz erfüllt werden müssen.
2 Das BVET bewilligt die Vorlagen für Bescheinigungen und die Bedingungen, wenn sie keine Bestimmungen enthalten, die mit der schweizerischen Lebensmittel-, Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung unvereinbar sind. Das BVET kann bestimmen, dass amtliche Formulare für die Bescheinigungen zu verwenden sind.
3 Das BVET kann auf Ersuchen des Bestimmungslandes Bedingungen bewilligen, die in der Tierseuchengesetzgebung nicht vorgesehen sind, namentlich:
a. andere Herstellungs-, Kontroll- und Kennzeichnungsverfahren;
b. andere Anforderungen an Räume und Einrichtungen; oder
c. die tierärztliche Kontrolle in Lebensmittelbetrieben, die nicht Schlacht- oder Zerlegebetriebe sind.
4 Das BVET informiert die zuständige Behörde des Bestimmungslandes über die Gründe, aus denen die betreffenden Tierprodukte in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, und unterbreitet ihr die Bedingungen als Entwurf.
5 Die Bewilligung nach Absatz 3 wird erteilt, wenn:
a. die Tierprodukte nicht gesundheitsschädlich sind;
b. die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes den Bedingungen ausdrücklich zugestimmt haben.
Art. 27 Zulassung als Ausfuhrbetrieb
1 Fordert das Bestimmungsland der Tiere oder Tierprodukte von einem Betrieb eine amtliche Zulassung als Ausfuhrbetrieb, so führt die zuständige kantonale Behörde auf Gesuch des interessierten Betriebs das Zulassungsverfahren und die Überwachung durch.
2 Die Zulassung wird erteilt, wenn der Betrieb die Anforderungen der Lebensmittel-, Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung sowie allenfalls zusätzliche Anforderungen der Gesetzgebung des Bestimmungslandes erfüllt.
3 Besteht eine Bewilligung nach Artikel 13 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 200530, so ist die Zulassung als Ausfuhrbetrieb mit dieser Bewilligung zu koordinieren.
4 Die zuständige kantonale Behörde meldet die erteilten Zulassungen dem BVET. Dieses führt ein Verzeichnis der zugelassenen Ausfuhrbetriebe.
30 SR 817.02