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Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV)

Dokument vom 18. April 2007 · Seiten 1847–1876

Amtliche Sammlung · AS 2007 1863Amtliche Sammlung · AS 2007 1847

Art. 42 Verstärkung der Kontrollen

1 Liegen Fälle von Widerhandlungen gegen die Tierseuchen-, Tierschutz- oder Lebensmittelgesetzgebung vor oder besteht ein Verdacht auf solche Widerhandlungen, so müssen die Kontrollen durch den grenztierärztlichen Dienst verstärkt werden.

2 Handelt es sich um schwere oder wiederholte Widerhandlungen bei Tierprodukten, so veranlasst des BVET eine Verstärkung der Kontrollen bei allen Sendungen der gleichen Herkunft. Es veranlasst, dass die nächsten zehn Sendungen beschlagnahmt und nur bei günstigem Laborbefund freigegeben werden. Das BVET arbeitet mit den Leitstellen der Grenzkontrollstellen der Europäischen Union zusammen und koordiniert die Erfassung der zehn zu beschlagnahmenden Sendungen.

7. Kapitel: Gebühren

Art. 43

1 Die Gebühren für Dienstleistungen des BVET richten sich nach der Verordnung vom 30. Oktober 198537 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen.

2 Der anmeldepflichtigen Person werden die Kosten belastet für:

a. die grenztierärztlichen Kontrollen der Sendungen aus Drittstaaten, die für die Schweiz, für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder für einen Drittstaat bestimmt sind;

b. die Quarantänemassnahmen;

c. die Unterbringung, Wiederausfuhr, Schlachtung oder Tötung von Tieren und die Entsorgung von Tierkörpern;

d. die Kontrolle von Sendungen bei der Wiedereinfuhr, die von einem Drittstaat zurückgewiesen worden sind; und

e. die Lagerung, Wiederausfuhr, Entsorgung oder Bestimmung für andere Zwecke.

3 Die Gebühren werden von der Zollverwaltung erhoben, soweit die Sendungen zollrechtlich erfasst werden. Für Durchfuhrsendungen im Flugverkehr aus Drittstaaten erhebt das BVET die Gebühren bei den Abfertigungsunternehmen.

4 Die Kantone können für Dienstleistungen zum Vollzug dieser Verordnung Gebühren nach kantonalem Recht erheben. Vorbehalten bleibt Artikel 45 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 199238.

37 SR 916.472

38 SR 817.0

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