Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV)
Dokument vom 18. April 2007 · Seiten 1847–1876
Amtliche Sammlung · AS 2007 1864Amtliche Sammlung · AS 2007 1847
8. Kapitel: Verfahrensbestimmungen
Art. 44 Verfügungen
Für Bewilligungen und andere Verfügungen gilt das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196839 über das Verwaltungsverfahren.
Art. 45 Rechtsmittel
1 Die anmeldepflichtige Person sowie die Eigentümerin oder der Eigentümer beanstandeter Tiere und beanstandeter Tierprodukte können gegen eine Verfügung des grenztierärztlichen Dienstes innerhalb von zehn Tagen beim BVET schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung; diese kann vom BVET auf Gesuch hin gewährt werden.
2 Beschwerden und Einsprachen im Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 199240 richten sich nach den Artikeln 52 und 55 des Lebensmittelgesetzes.
Art. 46 Widerrechtliche Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und
Tierprodukten
1 Der grenztierärztliche Dienst leitet Fälle an die zuständige Ermittlungsbehörde weiter, in denen ein Verdacht auf Widerhandlungen besteht. Er beschlagnahmt widerrechtlich eingeführte Tiere oder Tierprodukte vorsorglich, wenn sie beim oder unmittelbar nach dem Grenzübertritt entdeckt werden und nicht bereits durch die Zollverwaltung beschlagnahmt worden sind.
2 Die Behörde, die eine Verwaltungsstrafuntersuchung durchführt, beschlagnahmt widerrechtlich eingeführte Tiere oder Tierprodukte, die im Inland entdeckt werden, und benachrichtigt die für den Vollzug der Lebensmittel- und der Tierseuchengesetzgebung zuständigen kantonalen Behörden und die Zollverwaltung. Diese treffen unverzüglich die unaufschiebbaren, zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlichen Massnahmen wie Quarantäne, Untersuchung, Schlachtung, Tötung oder Entsorgung nach den Bestimmungen der VTNP41.
3 Entdecken die kantonalen Behörden widerrechtlich eingeführte Tiere oder Tierprodukte im Inland, so beschlagnahmen sie die Tiere oder Tierprodukte, treffen unverzüglich die unaufschiebbaren, zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlichen Massnahmen und erstatten dem BVET Anzeige. Ist bereits eine Verwaltungsstrafuntersuchung eröffnet worden, so beschlagnahmt nach Möglichkeit die Behörde, welche die Untersuchung leitet, die Tiere oder Tierprodukte und ordnet nach Absprache mit den kantonalen Behörden die zu treffenden Massnahmen an.
4 Die Behörde, welche die Beschlagnahme verfügt hat, bringt die beschlagnahmten Tiere und Tierprodukte an einem von ihr bestimmten Ort auf Kosten und Gefahr der
39 SR 172.021
40SR 817.0