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Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV)

Dokument vom 18. April 2007 · Seiten 1847–1876

Amtliche Sammlung · AS 2007 1866Amtliche Sammlung · AS 2007 1847

Art. 51 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 3 geregelt.

Art. 52 Übergangsbestimmungen

1 Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung eine Funktion als Grenztierärztin oder Grenztierarzt nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben b und c ausüben, können die nach Artikel 35 Absatz 1 verlangte Ausbildung bis zum 30. Juni 2012 nachholen.

2 Bis zur Vereinbarung der gegenseitigen Abschaffung der grenztierärztlichen Kontrollen gelten für Einfuhrsendungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Abkommen die nachfolgenden Bestimmungen:

a. Das EVD legt fest, welche Tiere und Tierprodukte grenztierärztlich kontrolliert werden.

b. Kontrollpflichtige Sendungen müssen bei einer vom BVET im Einvernehmen mit der Zollverwaltung bestimmten Zollstelle angemeldet werden.

c. Sendungen aus Drittstaaten müssen grenztierärztlich kontrolliert werden, wenn nicht der Nachweis erbracht wird, dass sie an einer Grenzkontrollstelle der Europäischen Union einer Dokumenten- und Identitätskontrolle und einer physischen Kontrolle unterzogen und zur Einfuhr in die Europäische Union zugelassen worden sind.

d. Stichprobenweise kontrolliert werden Sendungen aus:

1. Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

2. Andorra, Monaco, Norwegen und San Marino;

3. Island, soweit es sich um Fische und Fischerzeugnisse handelt, und

4. anderen Drittstaaten, sofern der Nachweis erbracht wird, dass sie an einer Grenzkontrollstelle der Europäischen Union einer Dokumenten- und Identitätskontrolle und einer physischen Kontrolle unterzogen worden sind.

e. Der grenztierärztliche Dienst vereinbart für Sendungen nach Absatz 2 Buchstabe d mit der Zollverwaltung für bestimmte Tage die Durchführung stichprobenweiser Dokumenten- und Identitätskontrollen sowie physischer Kontrollen. Ist der grenztierärztliche Dienst nicht anwesend, so können solche Sendungen ohne vorgängige Kontrolle durch den grenztierärztlichen Dienst zollrechtlich abgefertigt werden. Die Zollverwaltung versieht die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Dokumente mit dem Zollstempel.

f. Die Vorschriften der Artikel 13–19, 21 sowie 23–25 gelten:

1. für Sendungen von und nach Norwegen; und

2. für Sendungen von Fischen und Fischerzeugnissen aus Island.

g. Sind in der Verordnung vom 18. April 200747 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr und der Verordnung vom

47 SR 916.443.12; AS 2007 …

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