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Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)

Dokument vom 20. Juni 2014 · Seiten 249–282

Amtliche Sammlung · AS 2017 251Amtliche Sammlung · AS 2017 249

2. Abschnitt: Begriffe

Art. 4 Lebensmittel

1Lebensmittel sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen sich vernünftigerweise vorhersehen lässt, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.

2Als Lebensmittel gelten auch:

a. Getränke einschliesslich Wasser für den menschlichen Konsum;

b. Kaugummi;

c. alle Stoffe, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung, Verarbeitung oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden.

3Nicht als Lebensmittel gelten:

a. Futtermittel;

b. lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Konsum hergerichtet worden sind;

c. Pflanzen vor dem Ernten;

d. Arzneimittel;

e. kosmetische Mittel;

f. Tabak und Tabakerzeugnisse;

g. Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;

h. Rückstände und Kontaminanten.

Art. 5 Gebrauchsgegenstände

Gebrauchsgegenstände sind Gegenstände, die unter eine der folgenden Produktekategorien fallen:

a. Bedarfsgegenstände: Gegenstände und Materialien:

1. die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen,

2. bei denen erwartet werden kann, dass sie bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung mit Lebensmitteln in Berührung kommen, oder

3. die dazu bestimmt sind, ihre Bestandteile an Lebensmittel abzugeben;

b. kosmetische Mittel und andere Gegenstände, Stoffe und Zubereitungen, die nach ihrer Bestimmung äusserlich mit dem Körper, mit den Zähnen oder den Schleimhäuten in Berührung kommen;

c. Utensilien und Farben für Tätowierungen und Permanent-Make-up;

d. Kleidungsstücke, Textilien und andere Gegenstände, die nach ihrer Bestimmung mit dem Körper in Berührung kommen;