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Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)

Dokument vom 20. Juni 2014 · Seiten 249–282

Amtliche Sammlung · AS 2017 270Amtliche Sammlung · AS 2017 249

5Der Bundesrat und die Kantone können die beauftragten Dritten ermächtigen, für ihre Tätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes angemessene Gebühren zu erheben. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern.

6Die Mitarbeit Dritter steht unter staatlicher Aufsicht. Die Dritten haben der Behörde, deren Aufgaben oder Befugnisse ihnen übertragen wurden, über ihre Geschäfts- und ihre Rechnungsführung im Bereich der übertragenen Aufgaben Rechenschaft abzulegen.

Art. 56 Schweigepflicht

Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt sind, unterstehen der Schweigepflicht. Die Artikel 24 und 60 bleiben vorbehalten.

5. Kapitel: Finanzierung

Art. 57 Kostenteilung

1Bund und Kantone tragen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Kosten für den Vollzug dieses Gesetzes.

2Die Kantone sorgen dafür, dass angemessene finanzielle Mittel für die amtliche Kontrolle verfügbar sind.

Art. 58 Gebühren

1Die Lebensmittelkontrolle ist gebührenfrei, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2Gebühren werden erhoben für:

a. die Kontrolle, die zu einer Beanstandung führt; in besonders leichten Fällen wird auf das Erheben der Gebühr verzichtet;

b. die wiederholte Beanstandung des gleichen Sachverhalts;

c. die Nachkontrolle eines Betriebs;

d. den Aufwand zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes (Ersatzvornahme);

e. die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung, soweit sie dem Zweck dieses Gesetzes dient;

f. die Kontrolle eines Zerlegebetriebs;

g. die Kontrolle von Lebensmitteln tierischer Herkunft, die von den Bundesbehörden durchgeführt wird;

h. besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die auf Antrag durchgeführt werden;