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Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)

Dokument vom 20. Juni 2014 · Seiten 249–282

Amtliche Sammlung · AS 2017 273Amtliche Sammlung · AS 2017 249

b. das BLW: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygi-

ene von Lebensmitteln, des Täuschungsschutzes, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes und einer einwandfreien Primärproduktion;

c. die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV): zum Zweck des Aufgabenvoll-

zugs nach Artikel 38 Absatz 1;

d. die kantonalen Vollzugsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in ihrem je-

weiligen Zuständigkeitsbereich.

5Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die folgenden Stellen die nachstehenden Daten im Informationssystem des BLV online abrufen:

a. das BLV: Daten über die Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsge-

genständen, die Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, den Täuschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Primärproduktion;

b. das BLW: Daten über die Sicherheit von Lebensmitteln, die Hygiene von

Lebensmitteln, den Täuschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Primärproduktion;

c. die EZV: Daten zum Zweck des Aufgabenvollzugs nach Artikel 38 Ab-

satz 1;

d. weitere Bundesstellen, die mit Aufgaben zur Umsetzung dieses Gesetzes be-

auftragt sind: Daten, welche zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind, sofern der Bundesrat dies vorsieht;

e. die kantonalen Vollzugsbehörden: Daten über die Sicherheit von Lebensmit-

teln und Gebrauchsgegenständen, die Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, den Täuschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Primärproduktion;

f. Dritte, denen nach Artikel 55 öffentliche Aufgaben übertragen sind: Daten,

welche zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind;

g. Dritte, die mit Aufgaben nach den Artikeln 14–16, 18, 64 und 180 des

Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 199816 betraut sind: Daten, welche zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind.

6Der Bundesrat regelt für das Informationssystem des BLV:

a. die Struktur und den Datenkatalog, einschliesslich des von den Kantonen

genutzten Teils;

b. die Verantwortlichkeiten für die Datenbearbeitung;

c. die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Online-Zugriffsrechte;

d. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforder-

lichen organisatorischen und technischen Massnahmen;

e. das Verfahren der Zusammenarbeit mit den Kantonen;

16 SR 910.1