Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)
Dokument vom 20. Juni 2014 · Seiten 249–282
Amtliche Sammlung · AS 2017 269Amtliche Sammlung · AS 2017 249
2Die zuständige Bundesbehörde kann Prüfungskommissionen ernennen, welche die Prüfungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsorgane durchführen.
3Der Bundesrat regelt die Durchführung der Prüfungen.
4Er kann die Kantone mit der Durchführung der Prüfungen der Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure beauftragen.
5Das zuständige Bundesamt entscheidet über die Anerkennung von Ausbildungen und Prüfungen.
4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für den Vollzug durch Bund und Kantone
Art. 54 Öffentliche Warnung
1Stellen die Vollzugsbehörden fest, dass nicht sichere Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände an eine unbestimmte Zahl von Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben worden sind, so sorgen sie dafür, dass die Bevölkerung informiert und ihr empfohlen wird, wie sie sich verhalten soll.
2Ist die Bevölkerung mehrerer Kantone gefährdet, so informieren die Bundesbehörden und geben Empfehlungen ab.
3In Fällen von geringer Tragweite kann die zuständige Behörde die Informationen über ein Abrufverfahren zugänglich machen.
4Die Behörde hört, wenn möglich vorgängig, an:
a. die Person, welche das Produkt hergestellt, eingeführt oder in Verkehr gebracht hat;
b. die Konsumentenorganisationen.
5Sie kann die Inverkehrbringerin oder den Inverkehrbringer mit der Information der Öffentlichkeit beauftragen.
Art. 55 Mitarbeit Dritter
1Die zuständige Behörde kann Dritten, namentlich Unternehmen und Organisationen, Aufgaben aus dem Bereich der amtlichen Kontrollen übertragen. Sie kann zu diesem Zweck geeignete Organisationen schaffen.
2Die Dritten müssen für ihre Tätigkeit:
a. akkreditiert sein;
b. von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder
c. durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt oder anerkannt sein.
3Der Bundesrat regelt, nach welcher Norm die Akkreditierung erfolgen muss.
4Die zuständige Behörde umschreibt die Aufgaben und Befugnisse, die den Dritten übertragen werden. Dritte können keine Massnahmen verfügen.