Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)
Dokument vom 20. Juni 2014 · Seiten 249–282
Amtliche Sammlung · AS 2017 252Amtliche Sammlung · AS 2017 249
e. Spielzeug und andere Gegenstände, die für den Gebrauch durch Kinder bestimmt sind;
f. Kerzen, Streichhölzer, Feuerzeuge und Scherzartikel;
g. Aerosolpackungen, die Lebensmittel oder andere Gebrauchsgegenstände enthalten;
h. Gegenstände und Materialien, die zur Ausstattung und Auskleidung von Wohnräumen bestimmt sind, soweit sie nicht anderen produktspezifischen Gesetzgebungen unterstellt sind;
i. Wasser, das dazu bestimmt ist, in Anlagen, die der Allgemeinheit oder einem berechtigten, nicht ausschliesslich privaten Personenkreis zugänglich sind, mit dem menschlichen Körper in Kontakt zu kommen, und das nicht dazu bestimmt ist, getrunken zu werden, wie namentlich das Dusch- und Badewasser in Spitälern, Pflegeheimen oder Hotels.
Art. 6 Inverkehrbringen
Als Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes gilt der Vertrieb von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, jede Form der entgeltlichen oder unentgeltlichen Weitergabe, das Bereithalten für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe, das Anbieten zur Abgabe und die Abgabe selber.
2. Kapitel: Anforderungen an Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
1. Abschnitt: Lebensmittel
Art. 7 Lebensmittelsicherheit
1Es dürfen nur sichere Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.
2Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie:
a. gesundheitsschädlich sind; oder
b. für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind.
3Bei der Entscheidung, ob ein Lebensmittel sicher ist, sind zu berücksichtigen:
a. die normalen Bedingungen seiner Verwendung auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen;
b. die normalen Bedingungen seiner Verwendung durch die Konsumentinnen und Konsumenten; sowie
c. die den Konsumentinnen und Konsumenten vermittelten oder sonst wie allgemein zugänglichen Informationen über die Vermeidung bestimmter, die Gesundheit beeinträchtigender Wirkungen eines bestimmten Lebensmittels oder einer bestimmten Lebensmittelkategorie.
4Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Sicherheit von Lebensmitteln fest.