Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)
Dokument vom 20. Juni 2014 · Seiten 249–282
Amtliche Sammlung · AS 2017 259Amtliche Sammlung · AS 2017 249
Art. 23 Schutzmassnahmen
Entspricht ein Produkt den gesetzlichen Vorgaben, ergeben jedoch neue wissenschaftliche Erkenntnisse, dass das Produkt die Konsumentinnen und Konsumenten unmittelbar gefährdet, so kann die zuständige Bundesbehörde die Vollzugsbehörde anweisen, das Inverkehrbringen des Produkts sofort zu beschränken oder seine Rücknahme vom Markt zu verlangen.
Art. 24 Information der Öffentlichkeit
1Die zuständigen Behörden informieren die Öffentlichkeit insbesondere über:
a. ihre Kontrolltätigkeiten und deren Wirksamkeit;
b. Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, bei denen ein hinreichender Verdacht besteht, dass sie ein Risiko für die Gesundheit mit sich bringen können.
2Die zuständigen Bundesbehörden können der Öffentlichkeit und der obligatorischen Schule ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse von allgemeinem Interesse vermitteln, welche namentlich für die Gesundheitsvorsorge, den Gesundheitsschutz und die nachhaltige Ernährung von Bedeutung sind.
3Sie können die Öffentlichkeitsarbeit anderer Institutionen unterstützen.
4Der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden:
a. amtliche Kontrollberichte sowie die Dokumente, welche Schlussfolgerungen über die bei der Kontrolle gewonnenen Erkenntnisse und Informationen enthalten (Art. 32 Abs. 1);
b. Ergebnisse von Forschungsarbeiten und Erhebungen (Art. 40), soweit diese Rückschlüsse auf betroffene Herstellerinnen oder Hersteller, Vertreiberinnen oder Vertreiber oder Produkte zulassen;
c. die Risikoklassierung von Betrieben durch die Vollzugsbehörden.
3. Kapitel: Kontrolle
1. Abschnitt: Untersuchungsverfahren
Art. 25
1Die zuständige Bundesbehörde veröffentlicht Empfehlungen zum Verfahren der Probenahme und der Untersuchung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen.
2Der Bundesrat kann gewisse Verfahren der Probenahme und der Untersuchung für verbindlich erklären.