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Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)

Dokument vom 20. Juni 2014 · Seiten 249–282

Amtliche Sammlung · AS 2017 262Amtliche Sammlung · AS 2017 249

Art. 31 Schlachttier- und Fleischuntersuchung

1Die amtliche Tierärztin oder der amtliche Tierarzt oder unter deren Aufsicht die amtliche Fachassistentin oder der amtliche Fachassistent im öffentlichen Veterinärdienst untersucht von den folgenden Tieren die Schlachttiere und nach der Schlachtung das Fleisch:

a. Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung;

b. Wildtiere, die als Nutztiere gehalten werden.

2Sie oder er entscheidet über die weitere Verwendbarkeit des Fleisches.

3Der Bundesrat kann vorsehen:

a. die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung für weitere Tierarten;

b. die Fleischuntersuchung von bei der Jagd erlegten Tieren.

4Er regelt:

a. das Verfahren für die Schlachttieruntersuchung;

b. das Verfahren für die Fleischuntersuchung;

c. gegebenenfalls das Kontrollverfahren bei anderen Tierarten.

Art. 32 Kontrollergebnis

1Die Vollzugsbehörden teilen der im Betrieb verantwortlichen Person das Ergebnis der Kontrolle schriftlich mit. Der Bundesrat kann für die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung Ausnahmen vorsehen.

2Wird eine Probe nicht beanstandet, so kann die Eigentümerin oder der Eigentümer die Vergütung ihres Wertes verlangen, sofern die Probe einen bestimmten Mindestwert erreicht. Der Bundesrat bestimmt diesen Mindestwert.

Art. 33 Beanstandung

Stellt die Vollzugsbehörde fest, dass gesetzliche Anforderungen nicht erfüllt sind, spricht sie eine Beanstandung aus.

4. Abschnitt: Massnahmen

Art. 34 Beanstandete Produkte

1Haben die Vollzugsbehörden ein Produkt beanstandet, so ordnen sie die zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes erforderlichen Massnahmen an.

2Sie können anordnen, dass das beanstandete Produkt:

a. mit oder ohne Auflagen verwertet werden darf;

b. durch das Unternehmen auf dessen Kosten beseitigt werden muss;