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Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)

Dokument vom 20. Juni 2014 · Seiten 249–282

Amtliche Sammlung · AS 2017 255Amtliche Sammlung · AS 2017 249

2Er kann Vorschriften erlassen darüber, wie Betriebe, die zubereitete Speisen an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben, die Speisen auf ihren Menükarten zu kennzeichnen haben.

3Er kann Vorschriften erlassen über die Kennzeichnung zum Schutz der Gesundheit besonders gesundheitsgefährdeter Menschen.

4Er regelt:

a. die Zulässigkeit nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben;

b. die Kennzeichnung von Lebensmitteln, denen Stoffe zugesetzt worden sind, die als lebensnotwendig oder physiologisch nützlich erachtet werden.

5Er kann festlegen, dass wissenschaftliche Daten und Informationen, die für die Begründung einer gesundheitsbezogenen Angabe verwendet werden, während einer bestimmten Frist nicht zur Begründung derselben gesundheitsbezogenen Angabe für ein anderes Produkt verwendet werden können.

6Diese Vorschriften dürfen keine unverhältnismässige administrative Mehrbelastung für die Betriebe zur Folge haben.

Art. 14 Abgabe- und Werbebeschränkungen für alkoholische Getränke

1Die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten.

2Der Bundesrat kann die Werbung für alkoholische Getränke, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet, einschränken.

3Vorbehalten bleiben Abgabe- und Werbebeschränkungen nach den folgenden Gesetzen:

a. Bundesgesetz vom 24. März 20063 über Radio und Fernsehen;

b. Alkoholgesetz vom 21. Juni 19324.

2. Abschnitt: Gebrauchsgegenstände

Art. 15 Sicherheit von Gebrauchsgegenständen

1Es dürfen nur sichere Gebrauchsgegenstände in Verkehr gebracht werden.

2Ein Gebrauchsgegenstand gilt als sicher, wenn er bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung keine oder nur minimale Gefahren birgt oder nur solche, die sich mit seinem normalen Gebrauch vereinbaren lassen und die unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten und Dritter vertretbar sind.

3Für die Gewährleistung der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten und Dritter sind insbesondere die folgenden Aspekte des Gebrauchsgegenstands zu berücksichtigen:

3 SR 784.40

4 SR 680