Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)
Dokument vom 20. Juni 2014 · Seiten 249–282
Amtliche Sammlung · AS 2017 263Amtliche Sammlung · AS 2017 249
c. auf Kosten des Unternehmens eingezogen, unschädlich gemacht, unschädlich verwertet oder beseitigt werden muss.
3Sie können die im Betrieb verantwortliche Person verpflichten:
a. die Ursachen der Mängel abzuklären;
b. geeignete Massnahmen zu treffen;
c. die Vollzugsbehörden über die getroffenen Massnahmen zu informieren.
4Werden Auflagen wiederholt missachtet, so können die Vollzugsbehörden die Beseitigung oder die Einziehung des Produkts anordnen.
5Bei der Einfuhr können die Vollzugsbehörden ein beanstandetes Produkt auch:
a. zurückweisen;
b. an die zuständige kantonale Vollzugsbehörde für weitere Abklärungen überweisen;
c. zurücksenden, wenn die für die Sendung verantwortliche Person und die zuständige Behörde des Herkunftslandes zustimmen;
d. auf Antrag der für die Sendung verantwortlichen Person in ein neues Bestimmungsland senden, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungslandes zustimmt.
Art. 35 Nicht auf Produkte bezogene Beanstandungen
1Bei Beanstandungen, die nicht auf Produkte bezogen sind, können die Vollzugsbehörden die im Betrieb verantwortliche Person verpflichten:
a. die Ursachen der Mängel abzuklären;
b. geeignete Massnahmen zur Behebung der Mängel zu treffen;
c. die Vollzugsbehörden über die Ergebnisse der Ursachenabklärung und über die getroffenen Massnahmen zu informieren.
2Sie können Herstellungsverfahren, das Schlachten von Tieren oder die Benützung von Anlagen, Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen und landwirtschaftlichen Böden für eine bestimmte Zeit oder dauernd verbieten.
3Gefährden die Verhältnisse in einem Betrieb die öffentliche Gesundheit unmittelbar und in erheblichem Masse, so können die Vollzugsbehörden den Betrieb sofort schliessen.
Art. 36 Vorsorgliche Massnahmen
1Die Vollzugsbehörden stellen beanstandete Produkte sicher, wenn dies für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten oder Dritter erforderlich ist.
2Sie können auch im Falle eines begründeten Verdachts Produkte sicherstellen, wenn dies für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten oder Dritter erforderlich scheint.
3Sichergestellte Produkte können amtlich verwahrt werden.