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Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)

Dokument vom 20. Juni 2014 · Seiten 249–282

Amtliche Sammlung · AS 2017 276Amtliche Sammlung · AS 2017 249

4Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 3 durch die EZV sowie eine andere durch die EZV zu verfolgende Widerhandlung dar, so wendet die EZV die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe an; sie kann diese angemessen erhöhen.

2. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 67 Einspracheverfahren

Verfügungen über Massnahmen sowie Bescheinigungen über die Konformität nach diesem Gesetz können bei der verfügenden Behörde mit Einsprache angefochten werden.

Art. 68 Bundesrechtspflege

Das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen von Bundesbehörden richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 69 Kantonales Verfahren

Die Kantone setzen eine Beschwerdeinstanz ein, die Einspracheentscheide nach diesem Gesetz, einschliesslich des Ermessens ihrer Vollzugsorgane, überprüft.

Art. 70 Fristen

1Die Einsprachefrist beträgt zehn Tage.

2Die Frist für Beschwerden gegen Einspracheentscheide beträgt dreissig Tage.

Art. 71 Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen

1Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.

2Hat eine Einsprache oder eine Beschwerde aufschiebende Wirkung, so kann die verfügende Behörde oder die Beschwerdeinstanz vorsorgliche Massnahmen treffen.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 72 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Die Aufhebung und Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.

Art. 73 Übergangsbestimmung

Für Tabak und andere Raucherwaren sowie für Tabakerzeugnisse gelten bis zum Erlass eines entsprechenden besonderen Bundesgesetzes, jedoch längstens vier Jahre