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Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)

Dokument vom 20. Juni 2014 · Seiten 249–282

Amtliche Sammlung · AS 2017 267Amtliche Sammlung · AS 2017 249

a. die Kontrolle ausschliesslich die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieses Landes über die Herstellung und die Anforderungen an die Beschaffenheit der auszuführenden Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände bezwecken; und

b. der zu kontrollierende Betrieb der Kontrolle zustimmt.

2Die zuständige Bundesbehörde kann verlangen, dass sie an der Kontrolle teilnehmen kann oder dass sie von der ausländischen Behörde, welche die Kontrolle durchführt, über deren Ergebnis informiert wird.

3Die zuständigen schweizerischen Behörden können in den Ländern, aus denen Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände in die Schweiz eingeführt werden, Kontrollen von Betrieben durchführen, wenn:

a. die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes dies erfordert; und

b. dies staatsvertraglich vorgesehen ist oder die betreffenden Länder im Einzelfall zustimmen.

2. Abschnitt: Kantone

Art. 47 Grundsätze

1Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund zuständig ist.

2Sie sorgen für die Kontrolle der Lebensmittel und der Gebrauchsgegenstände im Inland.

Art. 48 Laboratorien

1Die Kantone betreiben zur Untersuchung der Proben spezialisierte und akkreditierte Laboratorien.

2Sie können sich zur Führung gemeinsamer Laboratorien zusammenschliessen.

3Sie können auch akkreditierte Prüfstellen mit der Untersuchung von Proben beauftragen.

Art. 49 Vollzugsorgane

1Die Kantone setzen als Vollzugsorgane ein:

a. eine Kantonschemikerin oder einen Kantonschemiker;

b. eine Kantonstierärztin oder einen Kantonstierarzt;

c. die notwendige Anzahl:

1. Lebensmittelinspektorinnen und -inspektoren,

2. Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure,

3. amtliche Tierärztinnen und Tierärzte,

4. amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten.