Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)
Dokument vom 20. Juni 2014 · Seiten 249–282
Amtliche Sammlung · AS 2017 279Amtliche Sammlung · AS 2017 249
Arten, das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009, das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 201430, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196631, das Jagdgesetz vom 20. Juni 198632 oder das Bundesgesetz vom 21. Juni 199133 über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.
3. Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200934
Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 und Abs. 3
2Der reduzierte Steuersatz von 2,5 Prozent findet Anwendung:
a. auf der Lieferung folgender Gegenstände:
2. Lebensmittel nach dem Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 201435, mit Ausnahme alkoholischer Getränke,
3Für Lebensmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden, gilt der Normalsatz. Als gastgewerbliche Leistung gilt die Abgabe von Lebensmitteln, wenn die steuerpflichtige Person sie bei der Kundin oder beim Kunden zubereitet beziehungsweise serviert oder wenn sie für deren Konsum an Ort und Stelle besondere Vorrichtungen bereithält. Werden hingegen die Lebensmittel in Verpflegungsautomaten angeboten, oder sind sie zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmt und sind hierfür geeignete organisatorische Massnahmen getroffen worden, so findet der reduzierte Steuersatz Anwendung; diese Ausnahme findet keine Anwendung auf die Abgabe alkoholischer Getränke.
4. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195136
Art. 27 Abs. 1
1Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches37 und die Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 201438 bleiben vorbehalten.
30SR 817.0
31SR 916.40
32SR 922.0
33SR 923.0
34SR 641.20
35SR 817.0
36 SR 812.121
37 SR 311.0
38 SR 817.0