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Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)

Dokument vom 20. Juni 2014 · Seiten 249–282

Amtliche Sammlung · AS 2017 275Amtliche Sammlung · AS 2017 249

f. Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände, Räume, Einrichtungen, Anlagen, Fahrzeuge und Herstellungsverfahren sowie Tiere, Pflanzen oder Böden, die der Herstellung von Lebensmitteln dienen, der Untersuchung durch die Vollzugsbehörden entzieht, die Kontrolle verhindert oder erschwert;

g. den Vollzugsbehörden die verlangten Auskünfte nach Artikel 29 Absatz 1 verweigert;

h. den Vorschriften über die Abgabe alkoholischer Getränke zuwiderhandelt;

i. den Vorschriften über den Täuschungsschutz bei Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zuwiderhandelt;

j. den Vorschriften über die Kennzeichnung oder Aufmachung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen oder über die Werbung für sie zuwiderhandelt;

k. den Vorschriften über die Selbstkontrolle nach Artikel 26, der Pflicht zur Information der Behörden nach Artikel 27, der Rückverfolgbarkeit nach Artikel 28 oder den Bewilligungs- und den Meldepflichten zuwiderhandelt.

2Handelt die Täterin oder der Täter gewerbsmässig oder mit Bereicherungsabsicht, so beträgt die Busse bis zu 80 000 Franken.

3Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

4Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

5Haben die Vollzugsbehörden Informationen unter Berufung auf die Unterstützungs- und Auskunftspflicht nach Artikel 29 Absatz 1 erlangt, so dürfen diese Informationen gegen die betreffende Person in einem Strafverfahren nur verwendet werden, wenn die Person zustimmt oder die Informationen auch ohne ihre Mitwirkung hätten erlangt werden können.

Art. 65 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, Urkundenfälschung

Die Strafbestimmungen über Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben und über Urkundenfälschung nach den Artikeln 6, 7 und 15 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht gelten im Bereich des Lebensmittelrechts auch für die kantonalen Behörden.

Art. 66 Strafverfolgung

1Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt.

2Das für die Aufsicht des Bundes zuständige Bundesamt kann die kantonalen Untersuchungsbehörden verpflichten, eine Untersuchung einzuleiten.

3Die EZV und das BLV verfolgen und beurteilen in ihren Zuständigkeitsbereichen Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr.

17 SR 313.0