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Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398

Amtliche Sammlung · AS 2020 372Amtliche Sammlung · AS 2020 369

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020

Anlage

«Anhang I

Wesentliche Kriterien

A. Wesentliche Kriterien für ortsfeste Anlagen

Dieser Abschnitt wird gemäss dem Vorschlag der Schweizer Regierung im Einklang mit Artikel 13 Absatz 7 dieses Abkommens überprüft, um die derzeitige Kompatibilität des EU-EHS mit dem EHS der Schweiz für den Handelszeitraum 2021–2030 aufrechtzuerhalten. Der Gemeinsame Ausschuss sorgt dafür, dass bei der Überarbeitung dieses Abschnitts zumindest die Integrität der jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien zur internen Emissionsminderung sowie die Integrität und das reibungslose Funktionieren ihrer CO2-Märkte gewahrt bleiben. Die Verlagerung von CO2-Emissionen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verknüpften Systemen werden vermieden.

Wesentliche Kriterien Im EU-EHS Im EHS der Schweiz

1 Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligatorisch, Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligato-

in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die Treib- risch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die hausgase (im Folgenden «THG») freigesetzt werden, die THG freigesetzt werden, die nachstehend aufgeführt nachstehend aufgeführt sind. sind.

2 Das EHS erstreckt sich mindestens auf die – Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 40 Absatz 1 und Anhang 6 der

Tätigkeiten gemäss: in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- CO2-Verordnung

mens geltenden Fassung. in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

3 Das EHS erstreckt sich mindestens auf die – Anhang II der Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 1 Absatz 1 der CO2-Verordnung

THG gemäss: in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses mens geltenden Fassung. Abkommens geltenden Fassung.

4 In dem EHS ist eine Obergrenze festzusetzen, – Artikel 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 18 Absätze 1 und 2 des CO2-Gesetzes

die mindestens so streng ist wie diejenige in: in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- – Artikel 45 Absatz 1 der CO -Verordnung

2

mens geltenden Fassung. in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Der lineare Kürzungsfaktor von 1,74 % jährlich wird ab Abkommens geltenden Fassung.