Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398
Amtliche Sammlung · AS 2020 382Amtliche Sammlung · AS 2020 369
Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020
Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz
Artikel 3c der Richtlinie 2003/87/EG sah ursprünglich sprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate
folgende Zuteilung von Zertifikaten vor: werden wie folgt aufgeteilt:
– 15 % werden versteigert, – 15 % werden versteigert;
– 3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt, – 3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt,
– 82 % werden kostenlos zugeteilt. – 82 % werden kostenlos zugeteilt.
Die Zuteilungen wurden mit der Verordnung (EU) Diese Zuteilung kann im Einklang mit den Arti-Nr. 421/2014 geändert, mit der die kostenlose Zuteilung keln 6 und 7 dieses Abkommens überprüft werden. von Zertifikaten proportional zur Verringerung der Abga-
beverpflichtung gekürzt wurde (Artikel 28a Absatz 2 der
Richtlinie 2003/87/EG). Mit der Verordnung
(EU) 2017/2392 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Abkommens geltenden Fassung wurde diese Vor-
gehensweise bis zum Jahr 2023 verlängert; zudem wird ab
dem 1. Januar 2021 ein linearer Kürzungsfaktor von 2,2 %
angewandt.
Bis 2020 wird die Menge der entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate unter Verwendung eines Bottom-up-Ansatzes auf der Grundlage der im Einklang mit der vorstehenden Aufteilung kostenlos zuzuteilenden Zertifikate berechnet. Jede befristete Ausnahme in Bezug auf den Geltungsbereich des EHS macht entsprechende anteilige Anpassungen der zuzuteilenden Mengen erforderlich.
Ab 2021 wird die Menge der entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate anhand der Obergrenze für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung eines möglichen Kürzungssatzes im Einklang mit dem EU-EHS bestimmt.
Dies ist vorgesehen in
– Artikel 18 des CO2-Gesetzes
– Artikel 46e und Anhang 15 der CO2-Verordnung