Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398
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Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020
Wesentliche Kriterien Im EU-EHS Im EHS der Schweiz
Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) Abkommens geltenden Fassung.
und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates und der Richtli- In der Schweizer Finanzmarktregulierung wird die nien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Rechtsnatur von Emissionszertifikaten nicht defi-Kommission niert. Insbesondere gelten Emissionszertifikate im Gesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen nicht als
– Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments Effekten und können daher nicht an Handelsplätzen und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtli- gehandelt werden. Weil Emissionszertifikate nicht
che Sanktionen bei Marktmanipulation (Markt- als Effekten gelten, gelten die Schweizer Vorschrifmissbrauchsrichtlinie) ten für den Effektenhandel für den OTC-Handel mit Emissionszertifikaten auf dem Sekundärmarkt nicht.
– Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parla- Derivatekontrakte gelten nach dem Gesetz über ments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinde- Finanzmarktinfrastrukturen als Effekten. Dazu rung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der gehören auch Derivate, deren Basiswert Emissions-Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Än- zertifikate sind. Derivate von Emissionszertifikaten, derung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europä-die Gegenstand des OTC-Handels zwischen nichtfiischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung nanziellen und finanziellen Gegenparteien sind,
der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parla- fallen unter die Bestimmungen des Gesetzes über die ments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG Finanzmarktinfrastrukturen.
der Kommission (vierte Geldwäscherichtlinie)
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom-
mens geltenden Fassung.
7 Zusammenarbeit bei der Marktaufsicht Die Vertragsparteien treffen geeignete Kooperationsvereinbarungen in Bezug auf die Marktaufsicht. Diese
Kooperationsvereinbarungen betreffen den Informationsaustausch und die Durchsetzung der Verpflichtungen, die sich aus ihrer jeweiligen Marktaufsichtsregelung ergeben. Die Vertragsparteien unterrichten den Gemeinsamen Ausschuss über derartige Vereinbarungen.
8 Die qualitativen Beschränkungen für inter- – Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 5 und 6 des CO2-Gesetzes
nationale Gutschriften sind mindestens so – Verordnung (EU) Nr. 550/2011 der Kommission – Artikel 4 und Artikel 4a Absatz 1 und Anhang 2 streng wie diejenigen gemäss vom 7. Juni 2011 über Massnahmen zur Beschrän- der CO -Verordnung
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kung der Verwendung internationaler Gutschriften aus in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Industriegasprojekten gemäss der Richtli- Abkommens geltenden Fassung.