Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398
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Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020
Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz
gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen – Artikel 20 des CO -Gesetzes
Parlaments und des Rates2
– Artikel 50 bis 52 und Anhänge 16 und 17 der
– Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kom- CO -Verordnung
2
mission vom 19. Dezember 2018 über die Überwa-
chung von und die Berichterstattung über Treib- in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses hausgasemissionen gemäss der Richtlinie 2003/87/EG Abkommens geltenden Fassung.
des Europäischen Parlaments und des Rates und zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der
Kommission
– Delegierte Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommis-
sion vom 18. Juli 2019 zur Ergänzung der Richtli-
nie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluft-
fahrt-Organisation angenommenen Massnahmen für
die Überwachung von, die Berichterstattung über und
die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwe-
cke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Me-
chanismus
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom-
mens geltenden Fassung.
13 Prüfung und Akkreditierung – Artikel 15 und Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG Die Prüfungs- und Akkreditierungsvorschriften sind
– Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission ebenso streng wie im EU-EHS.
vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhaus- Dies ist vorgesehen in
gasemissionsberichten und Tonnenkilometerberich- – Artikel 52 Absätze 4 und 5 und Anhang 18 der ten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäss CO -Verordnung
der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parla-2
ments und des Rates in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.