Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398
Amtliche Sammlung · AS 2020 381Amtliche Sammlung · AS 2020 369
Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020
Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz
9. Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5 700 kg;
10. Flüge gewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 10 000 Tonnen auf Flügen, die unter das EHS der Schweiz fallen, oder mit weniger als
243 Flügen in drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen im Geltungsbereich des EHS der Schweiz, sofern die Betreiber nicht unter das EU-EHS fallen;
11. Flüge nichtgewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 1 000 Tonnen, die unter das EHS der Schweiz fallen, im Einklang mit der jeweiligen im
EU-EHS angewandten Ausnahme, sofern die Betreiber nicht unter das EU-EHS fallen.
Diese Einschränkungen des Geltungsbereichs sind vorgesehen in
– Artikel 16a des CO2-Gesetzes
– Artikel 46d, Artikel 55 Absatz 2 und Anhang 13 der CO2-Verordnung
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
3 Austausch einschlägiger Daten in Bezug auf Die beiden Vertragsparteien arbeiten in Bezug auf die Anwendung der Einschränkungen des Geltungsbereichs die Anwendung der Einschränkungen des Gel- im EHS der Schweiz und im EU-EHS für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber gemäss diesem Anhang tungsbereichs für Luftverkehrstätigkeiten zusammen. Insbesondere stellen beide Vertragsparteien die rechtzeitige Übermittlung aller einschlägigen Daten
sicher, um die ordnungsgemässe Identifizierung von Flügen und Luftfahrzeugbetreibern, die unter das EHS der Schweiz und das EU-EHS fallen, zu ermöglichen.
4 Obergrenze (Gesamtmenge der Luftfahrzeug- Artikel 3c der Richtlinie 2003/87/EG Die Obergrenze ist ähnlich streng wie im EU-EHS,
betreibern zuzuteilenden Zertifikate) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- insbesondere in Bezug auf den Kürzungssatz über
mens geltenden Fassung. die Jahre und Handelszeiträume hinweg. Die ent-