Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398
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Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020
Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz
– Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kom-
mission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von
Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäss
der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom-
mens geltenden Fassung.
14 Verwaltung Es gelten die in Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG Im Einklang mit der CO2-Verordnung in der zum festgelegten Kriterien. Zu diesem Zweck gilt die Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens Schweiz gemäss Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG geltenden Fassung ist die Schweiz für die Verwalim Hinblick auf die Zuordnung der Verwaltung von tung von Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich, Luftfahrzeugbetreibern zur Schweiz und zu den Mitglied- – die über eine von der Schweiz erteilte gültige staaten der EU (des EWR) als Verwaltungsmitgliedstaat. Betriebsgenehmigung verfügen oder
– die den höchsten zugeordneten Schätzwert für Luftverkehrsemissionen in der Schweiz im Rahmen der verknüpften EHS aufweisen.
Gemäss Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG sind die Die zuständigen Behörden der Schweiz sind für zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EU (des sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der EWR) für sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit Verwaltung von der Schweiz zugeordneten Luftder Verwaltung von ihnen zugeordneten Luftfahrzeug- fahrzeugbetreibern verantwortlich, einschliesslich betreibern verantwortlich, einschliesslich der Aufgaben der Aufgaben im Zusammenhang mit dem EU-EHS im Zusammenhang mit dem EHS der Schweiz (z. B. die (z. B. die Annahme der Berichte über die geprüften Annahme der Berichte über die geprüften Emissionen Emissionen aus Luftverkehrstätigkeiten in der EU aus Luftverkehrstätigkeiten in der EU und in der und in der Schweiz, die Zuteilung, Vergabe und Schweiz, die Zuteilung, Vergabe und Übertragung von Übertragung von Zertifikaten, Verpflichtungserfül-Zertifikaten, Verpflichtungserfüllung und lung und Durchsetzung).
Durchsetzung). Die zuständigen Behörden der Schweiz einigen sich Die Europäische Kommission einigt sich bilateral mit bilateral mit der Europäischen Kommission über die den zuständigen Behörden der Schweiz über die Übermitt- Übermittlung der einschlägigen Unterlagen und lung der einschlägigen Unterlagen und Informationen. Informationen.