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Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398

Amtliche Sammlung · AS 2020 376Amtliche Sammlung · AS 2020 369

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020

Wesentliche Kriterien Im EU-EHS Im EHS der Schweiz

10 Der Berechnung der kostenlosen Zuteilung – Artikel 10, 10a, 10b und 10c der Richtli- – Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absätze 2 bis liegen Benchmarks und Anpassungsfaktoren zu- nie 2003/87/EG 6 des CO2-Gesetzes

grunde. Maximal fünf Prozent der Gesamtmenge – Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom – Artikel 45 Absatz 2, Artikel 46, 46a, 46b, 46c

der Zertifikate im Zeitraum von 2013 bis 2020 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangs- und 48 sowie Anhang 9 der CO -Verordnung

werden in die Reserve für neue Marktteilnehmer2

vorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zutei-in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses eingestellt. Zertifikate, die nicht kostenlos zuge- lung von Emissionszertifikaten gemäss Artikel 10a der

teilt werden, werden versteigert oder entwertet. Abkommens geltenden Fassung.

Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments

Zu diesem Zweck genügt das EHS zumindest: und des Rates Die kostenlosen Zuteilungen übersteigen nicht den

Umfang der Zuteilungen an Anlagen im Rahmen des EU-EHS.

– Beschluss 2013/448/EU der Kommission vom

5. September 2013 über nationale Umsetzungs-

massnahmen für die übergangsweise kostenlose Zutei-

lung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäss

Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates

– Beschluss (EU) 2017/126 der Kommission vom

24. Januar 2017 zur Änderung des Beschlus-

ses 2013/448/EU in Bezug auf die Festlegung eines

einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors

gemäss Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates

(Berechnungen zur Bestimmung des sektorübergreifenden

Korrekturfaktors im EU-EHS von 2013 bis 2020)

– Beschluss 2014/746/EU der Kommission vom

27. Oktober 2014 zur Festlegung eines Verzeichnisses

der Sektoren und Teilsektoren, von denen ange-

nommen wird, dass sie im Zeitraum 2015–2019 einem

erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-

Emissionen ausgesetzt sind, gemäss der Richtli-

nie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates

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