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Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398

Amtliche Sammlung · AS 2020 388Amtliche Sammlung · AS 2020 369

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020

Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz

Die Kommission stellt insbesondere die Übertragung der Die schweizerischen Behörden übertragen insbeson-Anzahl kostenlos zugeteilter EU-Zertifikate an von der dere die Anzahl kostenlos zugeteilter schweizeri-Schweiz verwaltete Luftfahrzeugbetreiber sicher. scher Zertifikate an von EU- (EWR-)Mitgliedstaten

Im Fall eines bilateralen Abkommens über die Verwal- verwaltete Luftfahrzeugbetreiber.

tung des Flugbetriebs in Verbindung mit dem EuroAir- Dies ist vorgesehen in

port Basel-Mulhouse-Freiburg, das keine Änderung der – Artikel 39 Absatz 1a des CO -Gesetzes

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Richtlinie 2003/87/EG erfordert, wird die Europäische

Kommission, soweit angebracht, die Umsetzung eines – Artikel 46d und Anhang 14 der CO2-Verordnung solchen Abkommens erleichtern, sofern es nicht zu Dop- in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses pelzählungen führt. Abkommens geltenden Fassung.

15 Abgabe von Zertifikaten Bei der Bewertung der Verpflichtungserfüllung von Bei der Bewertung der Verpflichtungserfüllung von

Luftfahrzeugbetreibern anhand der Anzahl abgegebener Luftfahrzeugbetreibern anhand der Anzahl abgege-Zertifikate rechnen die zuständigen Behörden der EU- bener Zertifikate rechnen die zuständigen Behörden (EWR-)Mitgliedstaaten die Zertifikate erst auf die unter der Schweiz die Zertifikate erst auf die unter das das EHS der Schweiz fallenden Emissionen an und ver- EU-EHS fallenden Emissionen an und verwenden wenden die restlichen abgegebenen Zertifikate für die die restlichen abgegebenen Zertifikate für die Anrechnung auf die unter das EU-EHS fallenden Emissio- Anrechnung auf die unter das EHS der Schweiz nen. fallenden Emissionen.

16 Rechtliche Durchsetzung Die Vertragsparteien setzen die Bestimmungen ihres jeweiligen EHS gegenüber Luftfahrzeugbetreibern durch,

die ihren Verpflichtungen im entsprechenden EHS nicht nachkommen, und zwar unabhängig davon, ob der Betreiber von einer zuständigen Behörde der EU (des EWR) oder der Schweiz verwaltet wird, sofern die Durchsetzung durch die mit der Verwaltung des Betreibers betraute Behörde zusätzliche Massnahmen erfordert.

17 Zuordnung der Verwaltung von Luftfahrzeug- Im Einklang mit Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG wird in der gemäss Artikel 18a Absatz 3 der Richt-

betreibern linie 2003/87/EG durch die Europäische Kommission veröffentlichten Liste der Luftfahrzeugbetreiber der für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständige Verwaltungsmitgliedstaat, darunter die Schweiz, angegeben.

Die Schweiz übernimmt die Verwaltung der ihr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erstmals zugeordneten Luftfahrzeugbetreiber nach dem 30. April und vor dem 1. August des Jahres der Zuordnung.

Die beiden Vertragsparteien arbeiten beim Austausch der einschlägigen Unterlagen und Informationen zusammen.

Die Zuordnung eines Luftfahrzeugbetreibers wirkt sich nicht auf die Erfassung des betreffenden Luftfahrzeugbetreibers im jeweiligen EHS aus (d. h. ein Betreiber, der unter das EU-EHS fällt und von der zuständigen

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