Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398
Amtliche Sammlung · AS 2020 377Amtliche Sammlung · AS 2020 369
Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020
Wesentliche Kriterien Im EU-EHS Im EHS der Schweiz
– Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der
Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kostenef-
fizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von
Investitionen mit geringem CO2-Ausstoss
(Carbon-Leakage-Liste für den Zeitraum 2015 – 2020)
– Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommissi-
on vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter
Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kosten-
losen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäss Ar-
tikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates
– Delegierter Beschluss (EU) 2019/708 der Kommissi-
on vom 15. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie
2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes hinsichtlich der Festlegung der Sektoren und Teil-
sektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für
sie im Zeitraum 2021–2030 ein Risiko der Verlagerung
von CO2-Emissionen besteht
– sektorübergreifender Korrekturfaktor im EU-EHS in
den Zeiträumen 2021 bis 2025 oder 2026 bis 2030
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens
geltenden Fassung.
11 Das EHS sieht Sanktionen vor, die hinsichtlich – Artikel 16 der Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 21 des CO2-Gesetzes
der Bedingungen und des Umfangs vergleichbar in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- – Artikel 56 der CO -Verordnung
2
sind mit denjenigen gemäss: mens geltenden Fassung.
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
12 Die Überwachung und Berichterstattung im – Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 20 des CO2-Gesetzes
Rahmen des EHS sind mindestens genauso – Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission – Artikel 50 bis 53 und Anhänge 16 und 17 der streng wie diejenige gemäss: vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und CO -Verordnung