Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398
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Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020
B. Wesentliche Kriterien für den Luftverkehr
Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz
1 Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkei-
gemäss den im Folgenden aufgeführten Kriterien obligato- ten gemäss den im Folgenden aufgeführten Kriterien risch. obligatorisch.
2 Erfassung von Luftverkehrstätigkeiten und der – Richtlinie 2003/87/EG, in der durch die Verordnung 1. Geltungsbereich
dadurch freigesetzten THG sowie Zuordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments und Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgevon Flügen und ihren jeweiligen Emissionen ent- des Rates vom 13. Dezember 2017 geänderten Fas- biet abgehen oder dort enden, mit Ausnahme von sprechend dem Grundsatz des abgehenden Flugs sung; diese Verordnung sieht eine befristete Ausnah- Flügen, die von Flugplätzen im Hoheitsgebiet des gemäss: me von der Durchsetzung in Bezug auf Flüge nach EWR abgehen.
und aus Ländern, mit denen kein Abkommen gemäss
Artikel 25 geschlossen wurden, vor Jede befristete Ausnahme in Bezug auf den Geltungsbereich des EHS, wie beispielsweise Ausnah-
– Artikel 17, 29, 35 und 56 sowie Anhang VII der men im Sinne des Artikels 28a der Richtli-
Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission nie 2003/87/EG, kann im Einklang mit dem
vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregis- EU-EHS auf das EHS der Schweiz angewandt ters gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Europäi- werden. Bei Luftverkehrstätigkeiten werden ausschen Parlaments und des Rates und den Ent- schliesslich CO -Emissionen erfasst.
scheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG2
des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur
Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und
(EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom-
mens geltenden Fassung.
Ab dem 1. Januar 2020 werden Flüge, die von Flugplät- 2. Einschränkungen des Geltungsbereichs
zen im Hoheitsgebiet des Europäischen Wirtschaftsraums Der allgemeine Geltungsbereich gemäss Nummer 1 (im Folgenden «EWR») abgehen und auf Flugplätzen im umfasst keine
Schweizer Hoheitsgebiet enden, in das EU-EHS einbezo-
gen, während Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer 1. Flüge, die ausschliesslich zur Beförderung von in Hoheitsgebiet abgehen und auf Flugplätzen im Hoheitsge- offizieller Mission befindlichen regierenden Mobiet des EWR enden, gemäss Artikel 25a der Richtli- narchen und ihren unmittelbaren Familienange-
nie 2003/87/EG vom EU-EHS ausgeschlossen sein wer- hörigen, sowie Staatschefs, Regierungschefs und den. von zur Regierung gehörenden Ministern durch-