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Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398

Amtliche Sammlung · AS 2020 383Amtliche Sammlung · AS 2020 369

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020

Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

5 Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr – Artikel 3d und Artikel 28a Absatz 3 der Richtli- Die zu versteigernden Schweizer Zertifikate werden

durch Versteigerung von Zertifikaten nie 2003/87/EG durch die zuständige Behörde der Schweiz versteiin der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- gert. Die Schweiz hat Anspruch auf die Einnahmen mens geltenden Fassung. aus der Versteigerung der Schweizer Zertifikate.

Dies ist vorgesehen in

– Artikel 19a Absätze 2 und 4 des CO2-Gesetzes

– Artikel 48 und Anhang 15 der CO2-Verordnung in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

6 Sonderreserve für bestimmte Luftfahrzeug- – Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG Für neue Marktteilnehmer und wachstumsstarke

betreiber in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- Betreiber werden Zertifikate in eine Sonderreserve mens geltenden Fassung. eingestellt; die Schweiz wird allerdings bis 2020 keine Sonderreserve haben, da das Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über die Schweizer Luftverkehrstätigkeiten das Jahr 2018 ist.

Diese Sonderreserve ist vorgesehen in

– Artikel 18 Absatz 3 des CO2-Gesetzes

– Artikel 46e und Anhang 15 der CO2-Verordnung in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

7 Benchmark für die kostenlose Zuteilung von – Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG Die Benchmark darf nicht höher sein als im EU-EHS.

Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- Bis 2020 ist die jährliche Benchmark

mens geltenden Fassung. 0,000642186914222035 Zertifikate je Tonnenkilo-Die jährliche Benchmark ist 0,000642186914222035 meter.

Zertifikate je Tonnenkilometer. Diese Benchmark ist vorgesehen in

– Artikel 46f Absätze 1 und 2 und Anhang 15 der CO2-Verordnung