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Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398

Amtliche Sammlung · AS 2020 384Amtliche Sammlung · AS 2020 369

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020

Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

8 Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luft- – Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG Die Zahl der den Luftfahrzeugbetreibern kostenlos

fahrzeugbetreiber in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- zugeteilten Emissionszertifikate wird durch Multimens geltenden Fassung. plikation ihrer gemeldeten Tonnenkilometerdaten im Bezugsjahr mit der geltenden Benchmark berechnet. Die Vergabe von Zertifikaten wird gemäss Artikel 25a

der Richtlinie 2003/87/EG im Verhältnis zu den entspre- Diese kostenlose Zuteilung ist vorgesehen in chenden Berichterstattungs- und Abgabepflichten aus – Artikel 19a Absätze 3 und 4 des CO2-Gesetzes der tatsächlichen Erfassung von Flügen zwischen dem – Artikel 46f Absätze 1 und 2 und Anhang 15 der EWR und der Schweiz im Rahmen des EU-EHS ange- CO -Verordnung

passt.2

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

9 Die qualitativen Beschränkungen für inter- – Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 5 und 6 des CO2-Gesetzes

nationale Gutschriften sind mindestens so – Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission – Artikel 4 und Artikel 4a Absatz 1 und Anhang 2 streng wie diejenigen gemäss: vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unions- der CO -Verordnung

2

registers gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Euro- in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses päischen Parlaments und des Rates und den Ent- Abkommens geltenden Fassung.

scheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur

Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und

(EU) Nr. 1193/2011 der Kommission

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom-

mens geltenden Fassung.

10 Quantitative Beschränkungen für die Nutzung – Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG Die Nutzung internationaler Gutschriften beträgt

internationaler Gutschriften – Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission 1,5 % der geprüften Emissionen bis zum Jahr 2020.

vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregis- Dies ist vorgesehen in

ters gemäss der Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 55d der CO -Verordnung

2

des Europäischen Parlaments und des Rates und den

Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses

Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und Abkommens geltenden Fassung.