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Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398

Amtliche Sammlung · AS 2020 385Amtliche Sammlung · AS 2020 369

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020

Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz

des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen

(EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kom-

mission

– Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission

vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwen-

dungsrechte für internationale Gutschriften gemäss der

Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom-

mens geltenden Fassung.

11 Erhebung von Tonnenkilometerdaten für – Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG Unbeschadet der nachstehenden Bestimmung

das Bezugsjahr in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- werden die Tonnenkilometerdaten zur gleichen Zeit

mens geltenden Fassung. und auf dieselbe Weise wie beim EU-EHS erhoben.

Bis zum Jahr 2020 und im Einklang mit der Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten und die Erstellung von Monitoringplänen bei Flugstrecken in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung ist das Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über die Schweizer Luftverkehrstätigkeiten das Jahr 2018.

Dies ist vorgesehen in

– Artikel 19a Absätze 3 und 4 des CO2-Gesetzes

– der Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten und die Erstellung von Monitoringplänen bei Flugstrecken

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

12 Überwachung und Berichterstattung – Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG Die Überwachungs- und Berichterstattungsvorschrif-

– Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission ten sind ebenso streng wie im EU-EHS.

vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und Dies ist vorgesehen in

die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen