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Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398

Amtliche Sammlung · AS 2020 373Amtliche Sammlung · AS 2020 369

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020

Wesentliche Kriterien Im EU-EHS Im EHS der Schweiz

dem Jahr 2021 auf 2,2 % jährlich angehoben und gilt für Der lineare Kürzungsfaktor beträgt 1,74 % jährlich alle Sektoren gemäss der Richtlinie (EU) 2018/410 in der bis zum Jahr 2020.

zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens

geltenden Fassung.

5 Marktstabilitätsmechanismus Im Jahr 2015 führte die EU die Marktstabilitätsreserve – Artikel 19 Absatz 5 des CO2-Gesetzes

ein (Beschluss (EU) 2015/1814), deren Funktionieren – Artikel 48 der CO -Verordnung

durch die Richtlinie (EU) 2018/410 gestärkt wurde.2

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Das Schweizerische Recht sieht die Möglichkeit vor, die Versteigerungsmengen zu kürzen, wenn aus wirtschaftlichen Gründen die Zahl der auf dem Markt befindlichen Zertifikate erheblich steigt.

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen geeigneten Beitrag zur Marktstabilität zu entwickeln.

6 Der Umfang der Marktaufsicht des EHS ist – Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments – Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanz-

mindestens so streng wie derjenige gemäss und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Fi- marktaufsicht vom 22. Juni 20074

der/dem: nanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtli- – Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktu-

nien 2002/92/EG und 2011/61/EU (MiFID II) ren und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel vom 19. Juni 20155

– Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen – Bundesgesetz über die Finanzinstitute vom Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über 15. Juni 20186

Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der – Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwä-

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (MiFIR) scherei und der Terrorismusfinanzierung vom

– Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen 10. Oktober 19977,

4 SR 956.1

5 SR 958.1

6 SR 954.1

7 SR 955.0