Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
Dokument vom 5. Dezember 2019 · Seiten 369–398
Amtliche Sammlung · AS 2020 380Amtliche Sammlung · AS 2020 369
Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 2/2019 AS 2020
Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz
geführt werden, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;
2. Militär-, Zoll- und Polizeiflüge;
3. Flüge im Zusammenhang mit Such- und Ret-
tungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen;
4. Flüge, die ausschliesslich nach Sichtflugregeln
im Sinne von Anhang 2 des Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom
7. Dezember 19448 operiert werden;
5. Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne geplante
Zwischenlandung wieder zum Ausgangsflugplatz zurückkehrt;
6. Übungsflüge, die ausschliesslich zum Erwerb
oder Erhalt eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist; vorausgesetzt, dass diese Flüge nicht zur Beförderung von Fluggästen und/oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen;
7. Flüge, die ausschliesslich der wissenschaftlichen
Forschung dienen;
8. Flüge, die ausschliesslich der Kontrolle, Erpro-
bung oder Zulassung von Luftfahrzeugen
bzw. Bord- oder Bodenausrüstung dienen;